Selbstunterzeichnung einer Vollmacht

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Aus aktuellem Anlass noch einmal für alle, die es nicht glauben mögen:

In Strafsachen ist es – wenn der Verteidiger dazu zuvor mündlich beauftragt wurde – möglich, dass der Verteidiger, wenn es denn berechtigt verlangt wird, eine Vollmacht für den Mandanten in eigenem Namen unterzeichnet und dem gericht vorlegt.

Die beiden einschlägigen und meiner Kenntnis nach von keinem anderen Gericht bestrittenen Entscheidungen sind BayObLG vom 07.11.2001 – 5 St RR 285/2001 und OLG Dresden vom 21.08.2012 – 3 Ss 336/12.

Es heißt in den Entscheidungen sinngemäß: „Dass die dem Gericht vorgelegte Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrages des Angeklagten vom Verteidiger für diesen mit eigenem Namen unterzeichnet war, steht dem aber nicht entgegen. Die Erteilung einer Vollmacht ist grundsätzlich formfrei (§ 167 BGB).“

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Selbstunterzeichnung einer Vollmacht

  1. Zivilrechtler schreibt:

    Wenn man sich als Strafrechtler (inkl. OLG-Strafsenate) auf das Zivilrecht beruft, sollte man aber auch wissen, dass eine formlos erteilte Vollmacht (trotz § 167 II BGB) nicht für formbedürftige Rechtsgeschäfte verwendet werden darf, wenn dies den Formzwecken zuwiderläuft. Dies ist in der Zivilrechtsprechung ein ziemlicher alter Hut, und ebenso, dass das dann auch einer Blanketturkunde mit formloser Ausfüllermächtigung entgegensteht. Für die vergleichbare Frage beim Vollmachtsnachweis im Zivilprozess (§ 80 ZPO) ist deshalb in Rechtsprechung und Literatur völlig anerkannt, dass formlose Ausfüllermächtigungen nicht zu akzeptieren sind, sondern eine auf die Partei zurückzuführende lückenlose Kette schriftlicher (!) Bevollmächtigungen erforderlich ist.

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