Strafzumessungshürde

Böse Falle

Da wollte das Gericht mal so richtig zuschlagen, wurde dann aber vom BGH (1 StR 239/16 vom 14. Juni 2016) so richtig eingebremst.

Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung (UA S. 40) die Anwendung des Regelstrafrahmens von § 253 Abs. 1 StGB nicht als angemessen angesehen und nach einer Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten und der Tatumstände auf den erhöhten Strafrahmen des § 253 Abs. 4 Satz 1 StGB zurückgegriffen. Im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung wurde vom Landgericht aber nicht geprüft, ob die Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes des Versuchs hier nicht bereits zu einer Verneinung eines besonders schweren Falls der Erpressung führen kann. In diesem Fall wäre der Strafrahmen des § 253 Abs. 1 StGB maßgeblich, der eine geringere Mindest- und Höchststrafe vorsieht als der wegen Versuchs geminderte Strafrahmen des besonders schweren Falls gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 StGB.

Na ja, wenn der Strafanspruch des Staates von einzelnen Gerichten ungesund umgesetzt werden soll, gibt es dann doch – wenn leider auch nur hin und wieder – ein Korrektiv aus Karlsruhe oder Leipzig.

Dampf

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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