Wenn aus Viel Null wird

Steuerstrafverfahren, die dem Verteidiger Spaß machen

Der Strafbefehlsantrag in einem Steuerstrafverfahren ging von nicht abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärungen aus und von erheblichen Steuerschäden wegen letztlich nicht gezahlter Umsatzsteuern.

Beantragt war eine zu verhängenden Gesamtfreiheisstrafe von unter einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht war nicht bereit, den Strafbefehl wegen der fehlenden Einzelstrafen zu erlassen und weil der Richter – Hut ab – niemden zu einer Freiheitsstrafe verurteilen wollte, der ihm nicht persönlich gegenübersitzt.

Und dann hinterfragt die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft die Zahlen des Finanzamtes; die Vertreter des Finanzamtes, die an der Hauptverhandlung teilnehmen, kommen ins Routieren und stellen fest, dass in drei von vier Jahren, die Gegenstand des Strafbefehlsantrages waren, bei Verrechnung der Vorsteuern und der Steuervorauszahlungen keinerlei Steuerlast mehr übrig bleibt. Im Strafbefehlsantrag war das „übersehen“ worden.

Schnell kam es zu einer Einstellung bezüglich dieser Taten, wegen des Restes gab es dann eine „kleine“ Geldstrafe.

Gut, wenn die Sitzungsvertreterin aufpasst, bevor der Verteidger auch nur seine erste Frage gestellt hat. Im Rahmen der Strafzumessung konnte ich dann aber nocht gut etwas reißen.

Danke an die vermittelnde Kollegin Yvonne Winkler aus Halle/Saale, so lob ich mir Zusammenarbeit.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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