Schöffen – Lügen

Lügen – Schöffen

Die 5 Mitglieder einer großen Strafkammer – 3 Berufsrichter und zwei Schöffen – werden von einem Angeklagten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, das Ablehnungsgesuch wird recht ausführlich mit einigen Tatsachenbehauptungen begründet.

Die 5 Richter geben dienstliche Stellungnahmen ab, der Vorsitzende schreibt BlaBlaBla und:

An dem Beschluss der Kammer habe ich mitgewirkt.

Ein Berufsrichter schreibt BlaBla und:

An dem Beschluss vom xx.xx.xxxx habe ich mitgewirkt.

Zweiter Berufsrichter schreibt Bla und:

Ich habe an dem Gerichtsbeschluss vom xx.xx.xxxx mitgewirkt.

Schöffe 1 schreibt ausschließlich:

An dem Beschluss der Y. Strafkammer xx.xx.xxxx habe ich mitgewirkt.

Schöffe 2 schreibt ausschließlich:

Hiermit erkläre ich, dass ich an dem Beschluss der Y. Strafkammer am Freitag, xx.xx.xxxx, mitgewirkt habe.

In dem weiteren Befangenheitsantrag gegen die Schöffen wegen des Inhalts ihrer dienstlichen Erklärungen wird ausgeführt, dass sie Ihrer Dienstpflicht, sich mit den Belangen und Argumenten des Angeklagten in seinem Befangenheitsantrag auseinanderzusetzen, nicht nachgekommen sind. Außerdem wird bemängelt, dass auf der Hand liegt, dass die Formulierungen abgesprochen waren und von einem der Berufsrichter vorgegeben wurden.

Nunmehr behaupten die Schöffen ernsthaft, es sei nichts besprochen oder abgesprochen worden, jeder sei völlig unabhängig von den anderen zu seinen Formulierungen gekommen.

Dürfen Schöffen lügen? Zuhause können sie meinetwegen lügen wie sie wollen, in dienstlichen Erklärungen im Gerichtsverfahren sollten sie es eigentlich lassen, insbesondere wenn ein Schöffe sich auch noch wichtigtuerisch damit brüstet, „Hauptschöffe“ zu sein und seine Pflichten zu kennen.

Dass hier abgesprochen war, nur und ausschließlich mitzuteilen, dass mitgewüirkt wurde, damit die Verteidigung keine weiteren Argumente bekommt, drängt sich so sehr auf, dass jede andere Alternative ausscheidet.

Widerlich charakterlos.

Sieht so eine Staatsanwaltin aus?

 

 

 

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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