Ich will mit Ihnen nicht diskutieren

Rede und Gegenrede – in deutschen Gerichten gewollt?

Der von mir hoch geschätzte Kollege Dr. Patrick Riebe aus Göttingen hat auf „Facebook“ seinem Herzen Luft gemacht über einen dämlichen und leider häufig auftauchenden Spruch von Richtern etwas geschrieben, was so zreffend ist, dass ich es hier unkommentiert zitieren muss:

„Ich will mit Ihnen nicht diskutieren!“ Wann immer ich diesen Satz – heute zum Beispiel beim Landgericht Mainz – aus dem Mund einer Richterin (oder eines Richters) höre, will ich losprügeln. Warum heißt es denn mündliche Verhandlung? MÜNDLICH? Warum wird denn überall, wirklich überall sonst, wo Entscheidungen zu treffen sind, diskutiert? Weil Jahrtausende bewiesen haben, dass Rede und Gegenrede, das Nachhaken, Hinterfragen und Anzweifeln, idealerweise von intelligenten Menschen mit Interessengegensätzen, die bestmögliche Entscheidungsgrundlage bieten. Die Note juristischer Prüfungsarbeiten steht und fällt mit der Kraft der Argumentation, mit der Streitstände diskutiert werden. Aber sobald in einem deutschen Gerichtssaal (natürlich wird in den angelsächsischen Prozessen diskutiert!) einmal ein Anwalt die vom Gericht oder der anderen Partei geäußerte Position nicht ehrerbietig hinnimmt, sondern es tatsächlich wagt, diese anzuzweifeln und dann noch die mündliche Verhandlung dazu nutzen will, auf die Fehler der anderen Position hinzuweisen, dann wird der Störenfried sofort abgewürgt. „Ich will mit Ihnen nicht diskutieren!“ Die deutsche Richterschaft hat mit vereinzelten Ausnahmen so viele erbärmliche Defizite, dass man nur noch verzweifeln kann.

In „The West Wing“, einer grandiosen Fernsehserie, in der übrigens (Aaron Sorkin sei Dank) ständig und mit Leidenschaft diskutiert wird, kommt die Frage, warum der demokratische Präsident eine offensiv republikanische Mitarbeiterin einstellt: „The president likes smart people who disagree with him.“ Das ist eine Einstellung, die es wohl nur im Fernsehen gibt.

Dampf

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Ich will mit Ihnen nicht diskutieren

  1. T.H., RiLG schreibt:

    Naja – das sind dann, mit Verlaub, ein paar Sprüche dabei, die nicht minder platt sind als die in einer anderen Berufsgruppe recht weit verbreiteten Vorurteile, dass Verteidiger allesamt gewerbsmäßige Strafvereitler sind und lügen, sobald sie nur den Mund aufmachen.

  2. Hermann schreibt:

    Habe ich so noch nicht erlebt. Aber da die meisten Verfahrensbeteiligten sich bereits vor der mündlichen Verhandlung Gedanken über die Rechtslage gemacht haben, ist es natürlich schwer, jemanden im mündlichen Gespräch vom Gegenteil dessen zu überzeugen, was er vor der Verhandlung durch Prüfung der Rechtslage für richtig befunden hat. Weshalb sollte auch ein Richter darüber diskutieren, daß die Mindermeinung vielleicht doch vorzugswürdig gegenüber der herrschenden Meinung sei? Das erlebt man höchstens bei Richtern, die nebenbei noch wissenschaftlich tätig sind und sich noch für Mindermeinungen begeistern können.

    Es ist fast unmöglich, einen Richter von einer einmal gefaßten Rechtsmeinung wieder abzubringen, es sei denn, man kann auf einen offensichtlichen Irrtum oder auf eine brandneue obergerichtliche Entscheidung hinweisen. Da das in der mündlichen Verhandlung aber nicht auf die Schnelle überprüfbar ist, halte ich es für sinnlos, in der mündlichen Verhandlung Rechtsgespräche zu führen und zu erwarten, daß ein Richter sich den Ausführungen des Anwalts sofort anschließt. Das kann man ja auch noch nach der Verhandlung schriftsätzlich vortragen und dem Gericht Gelegenheit geben, den bisherigen Standpunkt noch einmal zu überprüfen.

    Die mündliche Verhandlung ist für Vergleichsgespräche und die Beweisaufnahmen da, nicht für das Austauschen von Rechtsmeinungen. Das gibt es in der Tat nur im Fernsehen. Erst gestern zauberte ein Kollege nach langem schriftlichen Vorverfahren erst in der mündlichen Verhandlung eine versteckte Norm aus dem HGB hervor, die kein anderer Beteiligter im Kopf hatte und blickte triumphierend um sich. Soll sich das Gericht spontan dazu äußern? Die nach der Verhandlung durchgeführte Prüfung der Norm ergab übrigens: die paßte überhaupt nicht auf den Fall…

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