Verteidiger des Vertrauens

Terminsverlegung und verspannte Terminslage

Amtsgerichter sind notorisch überbelastet, jedenfalls, wenn sie im Gericht sind. Deshalb hauen sie Angeklagten und ihren Verteidigern Terminsverlegungswünsche gern um die Ohren.

Empfehlung: Nicht gefallen lassen. Landgerichte sehen das nämlich oft differenzierter, wie z.B. das Landgericht Stendal im Beschluss vom 15.04.2016, 501 Qs 14/16:

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung der von seinem Verteidiger beantragten Terminsverlegung ist zulässig. Zwar ist die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung grundsätzlich nach § 305 S. l StPO ausgeschlossen, sie ist jedoch ausnahmsweise statthaft, wenn sie darauf gestützt ist, dass die Entscheidung des Vorsitzenden rechtswidrig sei (vgl. OLG München, Beschluss v. 06.02.2007-3 Ws 68/07, StV 2010,518; OLG Braunschweig, StV 2008, 293; OLG Frankfurt, NSIZ-RR 2014, 250). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil die Beschwerde gegen die Ablehnung der Terminsverlegung im Wesentlichen damit begründet wird, das Recht des Angeklagten, sich in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen, sei verletzt.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwar haben der Angeklagte und sein Verteidiger auf eine Verlegung des Termins grundsätzlich keinen Anspruch. Über Anträge auf Terminsverlegung hat der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei er neben der eigenen Terminsplanung und Gesamtbelastung sowie dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung auch die berechtigten lnteressen aller Prozessbeteiligten zu berücksichtigen hat. Die vom Amtsrichter hier getroffene Entscheidung berücksichtigt nicht hinreichend, dass sich der Angeklagte nach § 137 Abs. 1 S. 1 StPO in jeder Lage des Verfahrens durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten lassen darf. Dieses Recht ist eine Ausprägung des rechtsstaalich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren. Der nicht näher ausgeführte Hinweis auf die – vermutlich angespannte – Terminslage der betroffenen Strafabteilung des Amtsgerichts und die Möglichkeit des Angeklagten, sich des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, der in der Lage ist, die bereits bestimmten Termine wahrzunehmen, ist hier nicht geeignet, dieses Recht einzuschränken, denn es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass nicht an dem bereits für den 28.04.2016 anberaumten Fortsetzungstermin verhandelt werden könnte. Der Vorsitzende hatte ursprünglich lediglich einen Verhandlungstermin unter Ladung sämtlicher Zeugen auf den 27.04.2016 bestimmt. Nachdem ein Zeuge seine Verhinderung an diesem Tag mitgeteilt hatte, hat der Vorsitzende einen Fortsetzungstermin auf den 28.04.2016 bestimmt, zu dem er den verhinderten Zeugen geladen hat. Der Verteidiger hat lediglich für den 27.04.2016 eine Verhinderung geltend gemacht. Mithin sind keine Gründe ersichtlich, die nach Umladung der Beteiligten einer Verhandlung am ohnehin als Verhandlungstermin anberaumten 28.04.201 6 entgegenstehen könnten.

Unter diesen Umständen kann die angefochtene Entscheidung des Vorsitzenden und die Terminsbestimmung auf den 27.04.2016 keinen Bestand haben.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Verteidiger des Vertrauens

  1. Non Nomen schreibt:

    Ist bekannt, ob der Herr Vorsitzende die landgerichtliche Kröte geschluckt hat oder hat er es den Angeklagten -streng rechtsstaatlich natürlich- spüren lassen?

  2. rawsiebers schreibt:

    Parallel hatte es sogar noch einen Befangenheitsantrag gegeben. Und wie so oft bei solcher oder ähnlicher Konstellation: Hervorrangender Richter, absolutes Entgegenkommen, Einstellung des Verfahrens gegen anfänglichen Widerstand der STA.

    Das nur als Bestätigung, dass Schleimen nichts bringt und rechtlich fundierter Widerstand ganz oft zu sehr guten Ergebnissen führt.

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