Provinz oder Frankfurt

Gibt es einen Unterschied?

Ich dachte, nur in der Provinz haben die (meisten) Richter den § 55 StPO nicht verstanden.

Aber, am 7. Tag im Frankfurter Betonverfahren zeigt sich, dass auch Vorsitzende von Strafkammern in der Grüne-Soßen-Stadt nicht in der Lage sind, Gesetzestexte zu lesen und den Inhalt zu vermitteln. Na ja, lesen geht vielleicht noch, aber dann:

Ich belehre Sie, dass Ihnen ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, das bedeutet, Sie müssen hier nichts sagen, wenn Sie sich selbst belasten müssten.

Fragt sich immer, ob Richter, die so belehren, den Sinngehalt des § 55 StPO tatsächlich nicht begriffen haben oder ob sie dem jeweiligen Zeugen einfach nur eine Falle stellen wollen oder ….. ???

Der Text des § 55 Absatz I StPO lautet:

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Tja, da steht gar nichts mit irgendwelcher Selbstbelastung, die sich die unbelehrten belehrenden Richter immer ausdenken. Es ist nämlich gar nicht so selten, dass auch Menschen, die sich wahrheitsgemäß nicht selbst belasten, trotzdem Gefahr laufen, dass gegen sie selbst oder Angehörige Ermittlungen eingeleitet werden.

Also auch die Person, die sich nicht selbst belastet aber gleichwohl Gefahr läuft, wegen einer angeblichen Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, darf schweigen.

Das mag für den Nichtjuristen schwer zu verstehen sein, Richter sollten es eigentlich können, aber …

SONY DSC

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Provinz oder Frankfurt

  1. Carsten R. Hoenig schreibt:

    Lieber Werner, Du irrst, es ist genau andersherum: Für Nichtjuristen ist der Wortlaut des § 55 StGB klar verständlich. Richter mit ihrem 244er-Syndrom kapieren es sehr oft nicht.

  2. Das ist der untaugliche Versuch, die Bedrohungslage von Zeugen zu umschreiben. – In der Provinzstadt Braunschweig wird dies nicht professioneller gehandhabt als in Hippdebach der Grie-Soß‘-Stadt.

  3. T.H., RiLG schreibt:

    ich weiß zwar nicht warum, aber diese Vorgehensweise ist unausrottbar.

  4. RA Jede schreibt:

    Hört man oft. Aber wie haben Sie reagiert? „Besser, Sie sagen nichts!“?

Kommentare sind geschlossen.