Belehrung oder nicht …

… das ist hier keine Frage

Spannende Erkenntnisse über Belehrungen von Zeugen und die feinen Unterschiede. Der Vorsitzende stellt am 5. Verhandlungstag des Frankfurter Betonverfahrens einen Zeugen begrüßend fest: „Sie sind Polizeibeamter und kennen Ihre Zeugenpflichten.“

Auf den Einwand eines Beteiligten, dass der Zeuge nicht belehrt worden sei, meint der Vorsitzende, er sehe es als überflüssig an, einen Polizeibeamten weiter zu belehren, weil der seine Pflichten kenne.

Na ja, ob das so stimmt, kann hin und wieder in Zweifel gezogen werden. Und dass eine solch mutige Feststellung eine Belehrung ersetzen kann, darf man wohl auch in Zweifel zeihen.

LG Halle 012

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Belehrung oder nicht …

  1. Das ist doch leider gang und gäbe. „Als Polizeibeamte sind Sie schon bestimmt nicht zum ersten Mal als Zeuge vor einem Gericht und kennen daher Ihre Pflichten”.
    Ich habe noch in vielen Jahren keinen einzigen Polizeibeamten erlebt, der bei der Frage wenigstens nachgedacht, geschweige denn sie verneint hätte.

  2. Das ist doch leider gang und gäbe. „Als Polizeibeamte sind Sie schon bestimmt nicht zum ersten Mal als Zeuge vor einem Gericht und kennen daher Ihre Pflichten. Oder?”.
    Ich habe noch in vielen Jahren keinen einzigen Polizeibeamten erlebt, der bei der Frage wenigstens nachgedacht, geschweige denn sie verneint hätte.

  3. Carsten R. Hoenig schreibt:

    … beantrage ich zu protokollieren, daß der Vorsitzende dem Zeugen vorgehalten hat: “Sie sind Polizeibeamter und kennen Ihre Zeugenpflichten.”, statt ihn zur Wahrheit zu ermahnen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage zu belehren. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages beantrage ich Gerichtsbeschluß.

    Funktioniert. Und hebt die Stimmung. 🙂

  4. hans schreibt:

    Der Name des Richters wäre von Interesse!

  5. RA Ullrich schreibt:

    Es wäre in der Tat verwunderlich, wenn irgendein Polizeibeamter seine Pflichten als Zeuge nicht kennen würde (was nicht heißen muss, dass sich auch alle daran halten, aber wenn ein Polizist vor Gericht lügt, dann liegt es sicher nicht an der fehlenden Belehrung)

    • rawsiebers schreibt:

      Spätestens, wenn Polizeibeamte plötzlich und unvermittelt sich auf nicht mitgebrachte angebliche Beschränkungen ihrer Aussagegenehmigung berufen, die sich später als Humbuk herausstellen, wird deutlich, dass viele Polizeibeamte in der Tat ihre Wahrheitspflicht im Sinne der Vollständigkeit ihrer Angaben gerade nicht kennen.

  6. T.H., RiLG schreibt:

    Nun, solange im KK davon ausgegangen wird, dass bei „Rechtskundigen“ (was bei [den meisten] Polizeibeamten im Hinblick auf die Zeugenpflichten wohl der Fall sein dürfte) eine Belehrung auch gänzlich unterbleiben kann, dürften die Folgen der hier monierten Vorgehensweise überschaubar sein. 😉 Auch meine ich mich zu erinnern, dass sich der BGH auch schon dazu erklärt hat, was eine Verletzung des § 57 in der Revision bringt.

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