Milchmädchenurteil

Judex non calculat

Eine Schwurgerichtskammer will unbedingt zuschlagen, schon die Art der Befragung der Berichterstatterin grenzt an einer Karrikatur des Nobelpreises für zwanghaften Verurteilungsdrang.

Dass es für einen Tötungsvorsatz nicht reicht, war eigentlich bei Anklageerhebung vor der Schwurgerichtskammer klar, aber Opfer des angeblichen „Mordversuches“ war nun einmal ein Polizeibeamter!. Da muss der Staat mal wieder zeigen, wo der Hammer hängt.

Also muss der Nichtmordversuch („Polizeiflucht“) ja wenigstens so dramatisch sein, dass keine Bewährung mehr rauskommen kann.

Und schon wandelt sich die Richterbank in eine Sitzecke für Milchmädchen. Nach den eigenen Feststellungen der Kammer bewegt sich der sein Magazin seiner Waffe mit 16 Schuss leerballernde Polizeibeamte schnell rückwärts gehend vor dem auf ihn „zurasenden“ PKW des Angeklagten weg, wobei der Abstand höchstens 9 Meter sein kann und die Wegstrecke, die er zurücklegt höchstens 14 Meter, das alles in mindestens 5 Sekunden.

Gleichzeitig stellt die Kammer in die Milchproduktion ein, dass der Angeklagte den „in Todesangst“ kontrolliert rückwärts gehend gezielt schießenden Polizeibeamten mit einer Geschwindigkeit von etwa 25 km/h vor sich hertreibt.

Ok, dass bei der Milchgewinnung übersehen werden kann, dass ein schnell rückwärts gehender Mensch, der dabei auch noch „in Todesangst“ mindestens 5 Sekunden lang gezielte Schüsse abgibt, wohl kaum eine Geschwindigkeit von 25 km/h erreichen kann, mag verziehen werden. 10 km/h sind bei dieser Bewegungsart schon kaum vorstellbar.

Dass aber spätestens ein höchst ungesunder Übertreibungsdrang zu Tage tritt, wenn man bedenkt, dass bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h in 5 Sekunden etwa 35 Meter zurück gelegt werden, sollte selbst bei der reduzierten Rechenfähigkeit von Juristen erkannt werden. Und dass die Wegstrecke höchstens 14 Meter waren, steht nun einmal fest.

Aber egal, es war halt ein Polizist, dem man sogar seine angebliche Todesangst abnimmt, obwohl er nicht einfach einen Schritt zur Seite macht sondern kontrolliert rückwärts gehend gezielte 16 Schüsse abgibt, und dem Angeklagten noch das Glück attestiert, dass der arme todesgeängstigte Held nicht übertrieben hat.

Deutschland Deine Richter, ist das nur schleichender Qualitätsverlust oder schon Armutszeugnis?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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5 Antworten zu Milchmädchenurteil

  1. Karl-Heinz Schulz, Leipzig schreibt:

    Das ist Willkür, Arroganz und Dummheit gepaart mit einem gehörigen Maß an Kriminalität in einem. Es ist schon erstaunlich was bei Gericht so alles möglich ist, wenn es darum geht, einen Polizisten zu schützen. Da werden schon mal Naturgesetze ausgehebelt und erkennbare Falschaussagen zum Volks … ehmmm Beamtensport.

  2. ich schreibt:

    Fragt sich nur, wo die 16 unkontrolliert (alles andere wäre Utopie oder olympiareif) durch die Luft schwirrenden Geschosse gelandet sind….

    • rawsiebers schreibt:

      Gute Frage: Es haben fast alle eingesetzten Beamten rumgeballert wie Jerry Cotton und Phil Decker, um die 40 Schüsse sind mindestens gefallen. Es ging übrigens um eine Vorbereitungshandlung oder den Versuch eines PKW-Aufbruchs, kein Schaden.

      Geschehen alles inmitten eines eng bebauten Wohngebietes. Jedenfalls eine Kugel, ob direkt oder als Querschläger ist nicht klar, hat die Rückseite eines Streifenwagens zerschlagen und fast eine darin sitzende Praktikantin getötet.

      Nochmal: Es ging übrigens um eine Vorbereitungshandlung oder den Versuch eines PKW-Aufbruchs, kein Schaden.

  3. RA Müller schreibt:

    Hier hat die Verteidigung offenbar überlesen, daß der Polizeibeamte auf einem blau-weiß gestreiften elektrischen Dienstskateboard (E-DSB) auf dem Rückzug war… Schon ergibt alles wieder einen mathematischen Sinn.

  4. Karl-Heinz Schulz, Leipzig schreibt:

    Da steht der Schusswaffengebrauch ja mal wieder in absoluter Relation zur Straftat, die verhindert werden sollte. 40 Schüsse aus mehreren Dienstwaffen… zur Vereitelung eines Pkw-Aufbruches … noch dazu in einem dicht besiedelten Wohngebiet … Rambo lässt grüßen! Lässt sich daraus nicht eine Tötungsabsicht ableiten? Oder durften die Beamten auf ihre ganz offensichtlich miserablen Fähigkeiten im Schusswaffenumgang vertrauen? Unklar ist im übrigen auch, wieso kein Staatsanwalt gegen die schießwütigen Beamten ermittelt, denn der Einsatz dürfte weder durch §§ 53 noch 54 PolG gedeckt gewesen sein.

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