Steter Tropfen

… vertreibt den Igel in der Tasche

Mal wieder der Versuch der Hüter der Staatskasse, Rechtsanwälten die sauer verdiente Kohle zu verweigern.

Aber wenn dann Kollegen wie Martin Voß aus Braunschweig, engagierter Strafverteidiger, sich verbeißen, kommt dann – hin und wieder – doch mehr rum, als man sich erträumt.

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG,

nach Meinung einiger Kostensachbearbeiter bei Gerichten wohl ein Krebsgeschwür für geldgierige schmarotzende Anwälte, fällt dann doch öfter an, wenn man sich nur stark macht. So jetzt das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom 08.03.2016, 1 Ws 49/16 gegen den erbitterten Widerstand von Bezirksrevisor, Staatsanwaltschaft und Landgericht:

Die Voraussetzungen für die Entstehung der sog. Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG sind erfüllt.

Danach entsteht diese zusätzliche Gebühr unter anderem, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten – wie der Staatsanwaltschaft – erledigt. Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbeschreibung muss die Hauptverhandlung durch eine anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden sein, das heißt der Anwalt muss auf die Rücknahme irgendwie Einfluss genommen haben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2009 – 2 Ws 55/09, juris Rn. 9). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Anreiz zu erhöhen, Verfahren ohne Hauptverhandlung zu erledigen, und damit weniger Hauptverhandlungen zu führen, indem entsprechende Tätigkeiten des Verteidigers, die zur Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führen, gebührenrechtlich honoriert werden (vgl. u.a. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03. November 2011 – 1 Ws 434/10, juris, Rn. 5). Mit der großen Mehrheit der Oberlandesgerichte hat auch der Senat schon in der Vergangenheit entschieden, dass die Gebühr im Falle einer Revisionsrücknahme deshalb nur anfällt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ausnahmsweise eine Hauptverhandlung anberaumt worden wäre. An dieser Ansicht hält der Senat auch weiterhin fest.

Vorliegend hat – wie die Bezirksrevisorin  in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2015 selbst ausführt – der Beschwerdeführer nach Gesprächen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, in welchem die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, am 17. August 2015 die Revision des Angeklagten zurückgenommen. Erst im Hinblick auf diese Tätigkeiten des Beschwerdeführers hat dann auch die Staatsanwaltschaft, wie sich aus deren Verfügung vom 31. August 2015 ergibt, ihr Rechtsmittel zurückgenommen. Damit unterscheidet sich die hiesige Fallkonstellation entscheidend von derjenigen, wie sie der Senatsentscheidung vom 21. Juli 2011 zugrunde lag. Dort hatte die Staatsanwaltschaft ihre Revision bereits vor der Rechtsmittelrücknahme des Verteidigers zurückgenommen (vgl. OLG Braunschweig a.a.O., Rdn. 5). Da die (zulässige) Revision der Staatsanwaltschaft vorliegend schon begründet worden war (vgl. hierzu OLG München a.a.O., LG Koblenz Beschluss vom 30. September 2005 – 1 Qs 235/05, juris, Rn. 19) und – im Gegensatz zu einer (einseitigen) Revision des Angeklagten, bei der die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, gewöhnlicherweise erst unter Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft und erst dann möglich sein wird, wenn das Revisionsverfahren beim Rechtsmittelgericht anhängig geworden ist – gemäß § 349 Abs. 5 StPO im Regelfall zwingend zu einer Revisionshauptverhandlung gefürt hätte, sind konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass eine solche durchgeführt worden wäre und durch die beschriebene anwaltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers bewirkte Rücknahme der staatsanwaltlichen Revision entbehrlich wurde (vgl. auch KG, Beschluss vom 17. Dezember 2008 – 1 Ws 345/08, juris). Erst durch die Gespräche des Beschwerdeführers mit der Staatsanwaltschaft und die Rücknahme der Revision des Angeklagten wurden offenbar der Anreiz und die Tatsachengrundlage für die Staatsanwaltschaft geschaffen, ihre eigene Revision zurückzunehmen. Gegenteiliges hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete  Staatskasse als Gebühren- und Erstattungsschuldner (vgl. u.a. OLG Köln a.a.O., Rn. 10) jedenfalls nicht dargelegt. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer damit darauf hingewirkt, dass das landgerichtliche Urteil ohne eine Revisionshauptverhandlung in Rechtskraft erwachsen ist. Er hat deshalb einen Anspruch auf die Erstattung der Gebühr gemäß Nummer 4141 VV RVG nebst hierauf entfallenden Umsatzsteuer.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Steter Tropfen

  1. Porsche schreibt:

    Darauf ein neuer Porsche!

  2. Moneypenny schreibt:

    Man sollte das auch für die Hauptverhandlung einführen:

    4141a Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung erheblich verkürzt.
    (1) Die Gebühr entsteht, wenn der Verteidiger durch das Unterlassen prozessverzögernder Anträge eine zügige Erledigung gefördert hat.
    (2) …

    Würde garantiert Wunder wirken …

    • rawsiebers schreibt:

      Brauchen wir keinen 4141a, im Rahmen eines Pauschgebührenantrages wird die Mitwirkung an der Verkürzung eines Verfahrens regelmäßig berücksichtigt. Wissen nur viele Kollegen (leider) nicht.

  3. rawsiebers schreibt:

    Mit prozessberzögernden Anträgen habe ich keine Erfahrung, deshalb kann ich das nicht beurteilen.

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