Tiefstschlaf

Wintermüdigkeit

Ich verleihe dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Gesundheit und Familie den Orden für den tiefsten Behördenschlaf 2015/2016.

Es ist einfach schön und genüsslich, zuzusehen, wie durch solch Murmeltierverhalten meine Steuergelder pulverisiert werden.

Zunächst erhebt dieses Amt eine Klage, recht spät, recht grenzwertig, nun ja. Das Amt wird durch Gericht und zwei Beklagtenvertreter zweier verschiedener Beklagter mehrfach darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten der Klage in etwa so groß sind wie die Wahrscheinlichkeit, dass Uwe Seeler der neue Mittelstürmer vom FC St. Pauli werden wird.

Nach Monaten des Ignorierens dieser Hinweise erfolgt dann doch in einer Sekunde überraschender Vernunft eine Klagerücknahme. Hut ab, Chapeau, Respekt, man glaubt es kaum.

Ich stelle, nachdem der klagenden Behörde nach Klagrücknahme die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, eine Kostenfestsetzungsantrag, den das Gericht der Behörde mit der Möglichkeit der Stellungnahme zusendet.

Die Behörde reagiert nicht.

Das Gericht erlässt einen Kostenfestsetzungsbeschluss und stellt diesen der Behörde zu. Wohlgemerkt: Immer fein mit dem Aktenzeichen der Behörde versehen!

Die Behörde lässt den Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig werden und tut Behördliches: Nichts

Ich schreibe die Behörde – natürlich wieder unter ihrem Aktenzeichen – an und teile mit, dass aufgrund der Nichtbezahlung der festgesetzten Kosten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung nun die Zwangsvollstreckung droht und bitte nochmals um Überweisung (ich Idiot, hätte ich mal lieber gleich einen Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt!).

Ich bekomme eine Antwort, natürlich, damit die Steuergelder schön verteilt werden wie die Asche Verstorbener auf hoher See, per Brief UNDVorab per Fax“ (Schade, dass Haushaltsuntreue weiterhin nicht per se strafbar ist), also doppelt mit sinnlos verschwendetem Porto.

Die Antwort ist phänomenal:

Sehr geehrter Herr Siebers,

unter Bezugnahme auf lhr Schreiben vom 01.02.2016, mit welchem Sie die Zwangsvollstreckung wegen nicht beglichener Rechnung ankündigen, weise ich darauf hin, dass eine Rechnung bezüglich Herrn W. hier nie eingegangen ist. Es liegt mir lediglich lhre Rechnung vom 21.12.2015 bezüglich lhres Mandanten Z. vor (Kopie anbei).
Sofern Sie also um die Begleichung der Kosten bezüglich lhres Mandanten  W. bitten, wäre von lhrer Seite zunächst eine entsprechende Rechnung hier vorzulegen.

An die Murmeltiere: Ich habe nicht den Ausgleich irgendeiner Rechnung eingefordert sondern den Ausgleich der Summe nebst Zinsen aus dem zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss. Herr Z. ist nicht mein Mandant und die beigefügte Rechnung stammt erkennbar aus einem anderen Büro aus einer anderen Stadt für eine andere Person.

Ok, ich hoffe, der Gerichtsvollzieher klingelt laut genug, damit irgend jemand aufwacht, wenn er kommt. Und, Frau H., er wird jetzt kommen, verlassen Sie sich darauf!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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8 Antworten zu Tiefstschlaf

  1. RA Hertweck schreibt:

    Ohne Worte!
    So wird man gezwungen es den Ärzte gleich zu tun:

    und den GV losdackeln lassen 🙂

  2. RA Dingel schreibt:

    Ggf. § 882a ZPO nicht vergessen…

  3. Matthias schreibt:

    Bei aller Wohlgesonnenheit für diesen Blog kann man es nicht akzeptieren, dass irgendeine Behörde in Deutschland schlechter als das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (LaGeSo) sein könnte.
    In Niedersachsen geht es „nur“ um den Ausgleich einer wahrscheinlich eher unbedeutenden Rechnung, in Berlin regelmäßig um existenzielle Fragen eines „Dach übern Kopf“ und der Ernährung.

  4. martin schreibt:

    Wie vollstreckt der GV bei einer Behörde? Interessant wäre sicher auch eine Kontenpfändung..?

  5. Der wahre T1000 schreibt:

    Na, mal sehen, ob das klappt. Ich weiß, dass in manchen Bundesländern (Ossi?) gegen staatliche Stellen nicht vollstreckt werden kann.

    Ein Bekannter von mir hat mal auf eigene Kosten ein Klärwerk gebaut, die im Osten befindliche Stadt hatte eine entsprechende Vereinbarung über Zahlungen für den Betrieb unterschrieben. Dann hat die Stadt irgendwann einfach nicht bezahlt und gleichzeitig gerichtlich erwirkt, dass die Anlage nicht abgeschaltet werden darf; weil: wird von den Menschen benötigt. Es war kein Problem einen Titel gegen die Stadt zu erwirken, sogar recht zügig. Nur konnte nicht vollstreckt werden, weil das dortige (Landes-?) Recht den Gerichtsvollziehern keine Möglichkeit dafür gibt. Kurz: Vollstreckung unmöglich. Im Ergebnis musste das gesamte Privatvermögen bis zur totalen Pleite für den Weiterbetrieb verwendet werden. Erst als er die Hände gehoben hat, hat dann die Stadt mit ihren Mitteln das Klärwerk weiter betrieben.

    Er ist heute noch Pleite und kann sich mit dem Titel den Hintern abwischen. Sowas versetzt einen in totale Fassungslosigkeit.

  6. Murmel Tier schreibt:

    De „Schutzwirkung“ der §§ 170 VwGO / 882 a ZPO ? 😉

  7. maxrheub schreibt:

    Ich wäre gerne mal dabei, wenn ein Gerichtsvollzieher eine Behörde heimsucht …

    Sieht man da unbezahlbare Gesichter oder hat der Pförtner für derartige Gelegenehiten eine Handkasse?

  8. rawsiebers schreibt:

    Ich kann nur vermuten, dass möglicherweise hier mitgelesen wird. Mit der Entschuldigung für das Versehen ist jetzt Zahlung angekündigt worden.

Kommentare sind geschlossen.