Deal oder kein Deal, das war hier die Frage

Verständigungslos

Ein Richter kann sich vorstellen, dass ein Angeklagter, wenn er denn Täter sein sollte, trotz Vorbelastungen für die vorgeworfene Tat, weil sie lange zurückliegt, noch einmal eine Bewährungsstrafe bekommt.

Er nimmt den Telefonhörer in die Hand, was viele Richter verlernt haben, zumindest, wenn es um Terminabsprachen geht – aber das ist ein anderes Thema -, und spricht mit dem Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft. Dieser stimmt ausdrücklich einer Verständigung im förmlichen Sinne zu, die dann in der Hauptverhandlung durchgeführt werden soll.

Daraufhin telefoniert der Richter mit dem Verteidiger, der dieser Vorgehensweise ebenfalls zustimmt, weil es ein sehr gutes und bei der Beweislage auch vernüftiges Ergebnis wäre.

Monate später findet die Hauptverhandlung statt, die erschienene Staatsanwältin weiß von nichts, es befindet sich kein Vermerk in der Handakte zu dem geführten Gespräch.

Nun geht die Telefoniererei los, der Sachbearbeiter, der mit dem Richter telefoniert hatte, ist natürlich nicht erreichbar. Der Eildienststaatsanwalt telefoniert mit dem Richter, diesem erklärt der Richter nochmals ausführlich, dass der „Deal in Sack und Tüten“ war.

Dann das überraschende Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft will keine förmliche Verständigung, sagt aber zu, dass auch von ihr genau die Bewährungsstrafe beantragt wird, die eigentlich Grundlage der Verständigung werden sollte.

Ist ok, verstanden habe ich das nicht.

Was soll so etwas?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Deal oder kein Deal, das war hier die Frage

  1. Martin Overath schreibt:

    Grundlage einer Verständigung in der HV kann nur ein engerer Strafrahmen sein, aus dem dann das Urteil gefällt wird. Alles andere sind Erörterungen außerhalb der HV, an denen z.B. die Schöffen nicht beteiligt sein dürfen. – Neben Geld- und Freiheitsstrafen gibt es keine dritte Strafart (hier vulgo: „Bewährungsstrafe“).

    • rawsiebers schreibt:

      Die Frage der Bewährung, ja sogar Bewährungsauflagen dürfen und müssen sogar Bestandteil einer Verständigung sein. Alle anderen „Erörterungen“ sind nicht nur im Beisein der Schöffen sondern in öffentlicher Hauptverhandlung zu führen.

  2. schneidermeister schreibt:

    Den Telefonhörer in die Hand zu nehmen haben die Richter trotz der heranwachsenden digital nativen Generation wohl deshalb verlernt, weil sie vom Bundesverfassungsgericht und (teilweise) Herrn VRiBGH Fischer ständig um die Ohren gehauen bekommen, dass sie dies und das und jenes aber gaaaaanz genau dokumentieren und mitteilen müssen, inklusive: wer denn was gesagt und wer hierauf wie reagiert hat, widrigenfalls ihre Urteile aufzuheben seien und sie selbst wegen Falschbeurkundung und Rechtsbeugung zu belangen. Da es ein „gesetzgeberisches Gesamtkunstwerk“ der Verständigungsregeln gibt, das auch nur anzukratzen mit Urteilsaufhebung zu ahnden sei.

    Dass das BVerfG mit seinen Anforderungen an die Mitteilungspflichten nicht nur die Richter an den Ohren gezogen hat, sondern eigentlich auch den Anwälten unterstellt hat, sie würden ihre Mandanten nicht von sich aus über Verständigungsgespräche informieren und stattdessen herummauscheln, geht dabei meist unter.

    Dass der StA, der mitverständigt hat, keinen Vermerk darüber geschrieben und seine Sitzungsvertreterin uninformiert gelassen hat, ist ärgerlich. Und die Reaktion, eine „informelle Verständigung“ (mit anschließendem Rechtsmittelverzicht?) zu treffen, auch. Da sollte es bei den Staatsanwaltschaften inzwischen recht klare Dienstanweisungen geben, jedenfalls spätestens seit der rechtlich bizarren und abseitigen Entscheidung des OLG München (s. Besprechung von Meyer-Goßner StV 2013, 612).

    • rawsiebers schreibt:

      Auf den Punkt gebracht Herr Schneidermeister. Es gibt tatsächlich nicht nur Richter, die mit bestimmten Anwälten nicht mehr „dealen“, sondern solche, die grundsätzlich keiner Verständigung mehr zugänglich sind, weil sie Angst vor den Ohrfeigen der Revisionsgerichte bzw. einfach die Schnauze voll haben.

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