Mit dem mache ich keinen Deal mehr

Karten verloren

Eine Richterin, die ich sehr achte, macht deutlich, was ich schon immer vermutet habe. Wer als Verteidiger nach einem Deal (einer Verständigung) so, wie es das Gesetz zulässt, ein Rechtsmittel einlegt, hat bei dem jeweiligen Richter (und seinen Kollegen?) schlechte oder gar keine Karten mehr, wenn es in anderen Sachen um einen „Deal“ geht.

Die erstinstanzliche Verhandlung war nicht ganz einfach, es ging um die angebliche Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das Ziel war eigentlich ein Freispruch, letztlich wurde ein Kompromiss gefunden und im Rahmen einer Verständigung eine Geldstrafe „ausgehandelt“.

Der Angeklagte war nach der Verurteilung dann aber doch der Meinung, sich nicht strafbar gemacht zu haben und bat mich, eine Sprungrevision einzulegen und diese zu begründen, was auch geschehen ist.

Das Oberlandesgericht hat dann das Urteil aufgehoben und in einer „Segelanweisung“ deutlich gemacht, dass in einem Großteil der Einzelfälle durchaus Zweifel an der Strafbarkeit bestehen könnten.

Jetzt einige Zeit später stand bei derselben Richterin eine Verhandlung in einer anderen Sache an, die an sich durchaus einer Verständigung zugänglich hätte sein können. Eine solche wurde von einem mitverteidigenden Kollegen angesprochen.

Das Ansinnen wurde dann von der Richterin aber konsequent abgelehnt mit dem deutlichen Hinweis:

Mit Herrn Siebers mache ich keine Verständigungen mehr!

Finde ich einerseits völlig ok, wird halt alles konsequent durchverhandelt, andererseits zeigt es aber die persönliche Betroffenheit von Richtern, die nicht nachvollziehen können, dass Anwälte im Rahmen des Zulässigen von der Weisung und dem Auftrag des Mandanten abhängig sind und es nicht unbedingt auf ihrem eigenen „Mist“ gewachsen ist, wenn Rechtsmittel eingelegt und durchgeführt werden.

Dampf

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter bundesweit abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Antworten zu Mit dem mache ich keinen Deal mehr

  1. RA Ullrich schreibt:

    Das finden Sie tatsächlich völlig OK? Bei allem menschlichen Verständnis für die Reaktion der Richterin hätte ich auf eine solche Ansage wohl zumindest dann, wenn ich im konkreten Fall Dealgespräche für meinen Mandanten als wünschenswert erachtet hätte, mit einem (begründeten!) Befangenheitsantrag geantwortet.
    Nochmal was anderes wäre es bei den bei manchen Amtsrichtern immer noch sehr beliebten Kungeleien jenseits der StPO-Verfahrensabsprache. Da ist natürlich völlig klar, dass ein Richter das nur mit einen Anwalt macht, dessen Wort er vertrauen kann und der ihm die prozessordnungswidrige Kungelei nicht womöglich auch noch im Rechtsmittelverfahren aufs Brot schmiert. Aber förmliche Gespräche über eine mögliche Verfahrensabsprache von vorne herein mit der Begründung abzulehnen, dass man den Verteidiger nicht als Gesprächspartner will, weil der sich in einem anderen Verfahren schonmal erdreistet hat, im Nachhinein ein von der Prozessordnung gerade auch für den Fall von Verfahrensabsprachen ausdrücklich vorgesehenes Rechtsmittel einzulegen? Das kann doch wohl nicht angehen!

  2. Techniker schreibt:

    Noch ein Zeichen dafür, dass diese Verständigung nicht dem Rechtsfrieden dient, sondern das Schicksal des Angeklagten von der Lust und Laune des Richters und StA unterliegen lässt. Noch dazu lädt sie zu Klüngeleien ein. Der Gerichtssaal wird zum Basar („I make special price for you, my friend“).

  3. PubPro schreibt:

    Die Ausführungen von RA Ulrich zeigen, warum so viele Anwälte Schwierigkeiten haben, auf kooperative Richter zu treffen.

    Man stelle sich vor, auf die Aussage der Richterin wäre der Befangenheitsantrag gekommen. Es gibt nur eine Sache die Richter noch weniger mögen als Rechtsmittel nach einer Verständigung und das sind Befangenheitsanträge. Die Richterin würde also lernen: „Keine offenen und ehrlichen Worte mehr gegenüber RA X.“ Mann kickt also vielleicht eine Richterin aus einem Verfahren (toller Erfolg) und hat diese Richterin für den Rest ihrer Dienstzeit als verschlossene Auster die einen misstrauisch beäugt. Herzlichen Glückwunsch.

    • Matthias schreibt:

      Ist die Richterin einmal erfolgreich wegen Befangenheit gegenüber einem Verteidiger erfolgreich abgelehnt worden, dürfte das, ein rechtsstaatliches Verfahren vorausgesetzt, für alle zukünftigen Verfahren an denen Ra Siebers beteiligt ist (jede Wette: nicht als Pflichtverteitiger) ein Selbstläufer sein.

    • RA Ullrich schreibt:

      Die Negativwirkung eines Befangenheitsantrages ist mir durchaus bekannt und ich stelle da auch nicht jeden, der vielleicht möglich wäre, bloß weil ein rustikaler Amtsrichter seine vorläufige vorgefasste Meinung über den Fall etwas zu deutlich äußert. Daher im Übrigen auch die Einschränkung in meinem Post: „wenn ich im konkreten Fall Dealgespräche für den Mandanten als wünschenswert erachtet hätte.“ Natürlich stellt man einen Befangenheitsantrag nur dann, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass er dem Mandanten unterm Strich nützt.
      Aber bei einer Richterin, die mir in der Hauptverhandlung offen an den Kopf würfe (ist mir selbst noch nie passiert), mit mir keine Verständigungsgespräche mehr führen zu wollen, wäre ja wohl bezüglich des Verhandlungsklimas nicht mehr viel zu verderben. Es ist jedenfalls ernsthaft zu überlegen, ob man wirklich eine Richterin im Verfahren behalten will, die den Mandanten allein aufgrund der Auswahl seines Verteidigers prozessual benachteiligt und auch noch selbstherrlich genug ist, das offen herauszuposaunen. (Das auf Dealgespräche als solche kein Anspruch besteht, steht auf einem ganz anderem Blatt, das sachfremde „Mit dem da prinzipiell nicht“ ist das Problem.

  4. Roadrunner schreibt:

    Ich halte das ebenfalls für äußerst bedenklich und empfinde das Verhalten der Vorsitzenden ziemlich unprofessionell. Auch wenn man damit sicherlich noch mehr Öl ins Feuer gießen würde, ein unaufschiebbarer Antrag wäre da mehr als nur gerechtfertigt gewesen (ob das klug ist, steht auf einem anderen Blatt).

    Gewiss, es mag aus menschlicher Sicht verständlich sein, aber sich auf Kosten eines Angeklagten mit dessen Anwalt anzulegen, ist eigentlich ein no-go.

    Könnte es denn sein, dass es der Vorsitzenden gewaltig stinkt, dass sie sich eine Watschen vom OLG eingefangen hat?

  5. Pingback: Wochenspiegel für die 4. KW, das war Anwälte gegen Merkel, Dashcam, ein Kind in „falschen Kreiesen“. – Burhoff online Blog

  6. Martin Overath schreibt:

    Das Grundproblem liegt in dem handwerklich miserablen Verständigungsgesetz. – Hätten wir das Schuldinterlokut (das auch ohne gesetzliche Regelung möglich ist), wäre ein fairer Verfahrensablauf möglich.

  7. T.H., RiLG schreibt:

    Die Weigerung, sich auf einen Deal einzulassen, ist mit Sicherheit kein Befangenheitsgrund. Ich sehe keinen einzigen rechtlichen Gesichtspunkt, unter dem das Gericht verpflichtet wäre, sich auf Verständigungsgespräche einzulassen. Allein der Umstand, dass der Verteidiger solche Gespräche für „wünschenswert“ erachtet, resultiert eine solche Pflicht nicht im Ansatz.

    Es gibt mittlerweile zahlreiche Kammern, die generell keine Absprachen machen, aus den unterschiedlichsten Gründen. Und es wirkt sich auch nicht zwingend zum Nachteil des Angeklagten aus, wenn eine Sache „durchverhandelt“ wird, wie ja das hier genannte Fallbeispiel zeigt.

    Ganz allgemein würde ich Verteidigern dazu raten wollen, mit solchen Gesprächen vorsichtig zu sein, insbesondere wenn der Vorschlag hierzu vom Gericht ausgeht. Nicht selten erfolgen solche Vorschläge in Verfahren, in denen es um schwer zu handhabende Vorschriften geht (s.o., 266a oder bei vermeintlichen Unterhaltspflichtverletzungen). Da kann ein frühzeitiges Dealangebot des Gerichts durchaus ein (ungewolltes) Signal dafür sein, dass die für eine Verurteilung zu überwindenden Hürden recht hoch sind.

    • rawsiebers schreibt:

      Nun, die Frage, ob eine Verständigung durchgeführt wird oder nicht, ist eine Ermessensentscheidung. Wenn die Ausübung des Ermessen aus verfahrensfremden Gründen grundsätzlich verweigert wird, ist das zumindest problematisch, ob das als Befangenheitsgrund ausreichen würde, mögen andere entscheiden.

      • T.H., RiLG schreibt:

        Der KK sagt hierzu: „Auf die Durchführung einer Verständigung hat kein Verfahrensbeteiligter jemals einen Anspruch“ Rn. 12 zu § 257c).

        Geht man hiervon aus, wird die Verweigerung einer Verständigung eine Befangenheit nicht begründen können. Der Hinweis, man mache „mit diesem“ Verteidiger keine Verständigungen mehr, ist in der Tat nicht unproblematisch, zumal er dem Angeklagten eine Art Auswahlverschulden unterstellt, aber solange dieser nicht anders behandelt wird als Mitangeklagte wird sich eine Befangenheit auch darauf nicht stützen lassen. Obwohl – die Rechtsprechung zum Deal ist derart unberechenbar geworden….

Kommentare sind geschlossen.