Der Hang zum Hang ( § 64 StGB)

Sparfüchse eingebremst ( § 64 StGB )

Immer öfter ist zu beobachten, dass Sachverständige und Gerichte versuchen, bei der Frage der Anwendung von § 64 StGB – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – die Anwendung dieser Vorschrift abzulehnen mit der Begründung, es läge gar kein „Hang“ im Sinne des Gesetzes vor.

In diesen Fällen entsteht oft der Eindruck, dass dahinter nichts weiter steht als der Hang, die Staatskasse zu schonen, also der „Igel in der Tasche“.

Dazu jetzt eine Klarstellung des 1. Senates des Bundesgerichtshofes (1 StR 415/15 vom 14. Oktober 2015):

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 – 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; Urteil vom 15. Mai 2014 – 3 StR 386/13). Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; Beschluss vom 14. Dezember 2005 – 1 StR 420/05, NStZRR 2006, 103). Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen dürften, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; Beschluss vom 2. April 2015 – 3 StR 103/15).

Verteidigerkollegen, bitte sorgt dafür, dass solche Sparfüchse von Sachverständigen nicht nur nicht durchdringen, sondern dass sie zukünftig auch nicht mehr bestellt werden. Steter Tropfen … Sich wiederholende Hinweise auf mangelnde Sachkompetenz haben nicht selten geholfen.

Der Höllenritt zumJahresende

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter bundesweit abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Der Hang zum Hang ( § 64 StGB)

  1. RA Ullrich schreibt:

    Kommt natürlich auch immer darauf an, ob der eigene Mandant den § 64 überhaupt will, denn da kann er sich ja häufig insbesondere bei weniger schweren Straftaten auf einen wesentlich längeren Freiheitsentzug als bei einer Verurteilung zu einer Strafe ohne Bewährung einstellen. Wenn man im Strafbereich unter 2 Jahren ist, könnte das angebliche Fehlen des Hangs auch ein Argument pro Bewährung sein.

Kommentare sind geschlossen.