Schwarzfahren – Erschleichen von Leistungen

Doppelt bestraft?

Ich weiß gar nicht was die von mir wollen, Herr Rechtsanwalt. Ich hab doch meine Strafe schon bezahlt!

Das hört man immer wieder, wenn öffentliche Verkehrsmittel ohne Bezahlung genutzt wurden und die Person, die jetzt Mandant wird, dabei erwischt wurde. Meist ziemlich schnell kommt dann von den Verkehrsbetrieben und es wird ein „Erhöhtes Beförderungsentgelt“ geltend gemacht, aktuell sind das 60,00 €.

Nun denkt der Betroffene oft, dass die Angelegenheit damit gegessen ist und er seine „Strafe“ ja bezahlt hat.

Pustekuchen!

§ 9 (Erhöhtes Beförderungsentgelt) der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“ lautet nämlich:

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

1.
sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
2.
sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
3.
den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder
4.
den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 60 Euro erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
(4) Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmers unberührt.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt heißt, dass das erhöhte Beförderungsentgelt gerade keine „Strafe“ ist, vielmehr kann die ausdrücklich noch nachkommen.

Also, keine Doppelbestrafung, aber eine Doppelzahlung ist nicht ganz unwahrscheinlich, wobei die Strafe meist deutlich höher ist als das erhöhte Beförderungsentgelt.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Schwarzfahren – Erschleichen von Leistungen

  1. Christian schreibt:

    Zumal die Geldstrafe in den Staatshaushalt fließt und somit nicht dem Verkehrsunternehmen zugute kommt.

  2. Südlurker schreibt:

    Der Nachbar vom Lawblog wusste mal, dass rund ein Drittel der Strafverfahren in Berlin sich ums Schwarzfahren drehen. Die Strafandrohung scheint also ähnlich sensationell wirksam zu sein wie bei BtM.

  3. theo schreibt:

    Nur weil es in irgendeinem § des Beförderungsunternehmens steht, muss es noch lange nicht richtig sein. Zumindest Zeitkarteninhaber, ob persönlich oder nicht, kommen gut und gerne um eine Geldstrafe rum, siehe: http://www.gratisrecht.de/aktuelle-news/15703-19-02-2013-kein-schwarzfahren-monatskarte-vergessen.html

    Theo

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