Die böse Bande

Nicht so schnell, Freunde!

Bei manchen Anklägern hat man den Eindruck, man sollte vermeiden, sich irgendwann irgendwie mit mehr als einer Person wozu auch immer zu verabreden, weil immer dann, wenn mindestens drei auch nur zusammen Skat spielen oder Fußball schauen, wird daraus eine „Bande“.

Insbesondere bei Einbrüchen und Betäubungsmittelstraftaten geht es ganz schnell, dass sich ein Verdächtiger dem Bandenvorwurf ausgesetzt wird.

Der Bundesgerichtshof (2 StR 441/14 vom 21. Juli 2015) hat in einer neuen Entscheidung die Bandendefinition einmal mehr sehr vereinzelt dargestellt (lesenswert insbesondere für Richter und Staatsanwälte).

Viel interessanter an der Entscheidung ist aber eine Passage, die deutlich macht, dass nicht immer gleich bei mehr als zwei Beteiligten „einfach so“ von einer Bande auszugehen ist:

Auf das Vorliegen einer konkludenten Bandenabrede konnte auch nicht ohne Weiteres aus den Umständen der Tat vom 1. November 2013, insbesondere den hierbei geführten Telefonaten, geschlossen werden. Nach den Feststellungen telefonierte der Angeklagte L. zunächst mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten A. , der eine Mitwirkung an dem von L. geplanten Diebstahl ablehnte; während der Tat rief L. den Mitangeklagten W. an, der daraufhin zum Tatort kam und sich an deren weiterer Durchführung beteiligte. Dass alle drei Angeklagten zuvor ein gemeinsames Zusammenwirken für die Zukunft verabredeten oder dass W. sich mit dem Willen, künftig gemeinsam mit L. und A. Diebstähle zu begehen, zur Mitwirkung entschloss, ist dadurch nicht belegt. Insoweit hat das Landgericht zwar die von W. gegen- über L. in einem Telefongespräch am 5. November 2013 geäußerten Enttäuschung darüber, dass dieser ihn nicht zu der am 4./5. November 2013 – der Tat C I 10 – begangenen Tat hinzugezogen habe, als Indiz für eine zuvor geschlossene Bandenabrede angesehen; insoweit hat es jedoch nicht erkennbar bedacht, dass diese Enttäuschung auch mit der Erwartung künftiger mittäterschaftlicher Tatbeteiligung in Einklang stünde.

LG Halle 012

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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