Steht mir als HartzIV-Empfänger nicht rechtlich ein kostenloser Anwalt ( Pflichtverteidiger ) zu?

NEIN! Kein Pflichtverteidiger!

Immer wieder blankes Erstaunen, dass HartzIV-Empfänger Strafverteidiger nicht vom Staat bezahlt bekommen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vorliegen.

Und bei der Pflichtverteidigung bitte beachten: Bei einer Verurteilung, holt sich der Staat die Pflichtverteidigergebühren später beim Verurteilten zurück.

Also: Auch der HartzIV-Empfänger muss seinen Anwalt, der ihn verteidigen soll, bezahlen. Und wenn er das nicht kann, muss er sich selbst verteidigen.

Und wann die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vorliegen, ergibt sich aus § 140 StPO und einigen anderen selten vorkommenden Vorschriften.

Folge: Sammeln für den Verteidiger, sonst gibt es auch keine Verteidigung. Und auch keinen Pflichtverteidiger.

Cents

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Steht mir als HartzIV-Empfänger nicht rechtlich ein kostenloser Anwalt ( Pflichtverteidiger ) zu?

  1. RA Anders schreibt:

    Das fällt doch aber unter „Armenrecht“, oder?
    Das ist die Standardfrage, die mir immer wieder gestellt wird. Seid schon bei der Terminvereinbarung auf einen Vorschuß hingewiesen wird, kommt die Frage aber immer seltener vor.

  2. Rastislav schreibt:

    In Ordnung ist das nicht. Im Ergebnis ist der Hartz-IV-Empfänger, der sich keinen Anwalt leisten kann, damit dem Polizei- und Justizapparat ausgeliefert.

    Das nennt man dann wohl „Armenstrafrecht“.

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