Kein Qualm

Nichtraucherschutz im Knast

Aus aktuellem Anlass: auch im Knast werden Nichtraucher vor Qualm geschützt.

Die Unterbringung eines Gefangenen in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern ohne sein Einverständnis ist unzulässig (OLG Hamm vom 03.07.2014 – 1 Vollz (Ws) 135/14)

Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen – jedenfalls wenn der Betroffene ihr nicht in gesicherter vollkommener Freiwilligkeit zustimmt – in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (BVerfG 2 BvR 67/11 vom 20.03.2013).

Scharfe Bürozähne

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Kein Qualm

  1. Mirko Großmann schreibt:

    Hallo Herr Siebers, das gilt bestimmt für das ganze „Bundesgebiet“ oder nicht im Freistaat Bayern

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