Vollstreckungslösung versus Strafzumessung

Einfluss der Verfahrensdauer

Früher war das klar: Wenn ein Strafverfahren länger gedauert hatte, war das im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Verurteilten zu berücksichtigen. Auf den Punkt gebracht: Je länger das Verfahren gedauert hatte, desto milder musste die Strafe ausfallen.

Dann kam der Große Senat des BGH und hat die so genannte „Vollstreckungslösung“ eingeführt, die danach oft insbesondere von Staatsanwaltschaften gern so missverstanden wurde, dass eine überlange Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessung überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen sei.

Diese Meinung ist schlicht falsch, so war das auch nie gemeint. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ( 2 StR 128 / 15 vom 29. September 2015 ) jetzt nochmals sehr deutlich gemacht, dass die lange Verfahrensdauer sehr wohl weiterhin im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist, und zwar selbst dann, wenn die lange Verfahrensdauer sachlich bedingt war.

Die Strafkammer hatte schon nicht im Blick, dass zwischen den abgeurteilten Taten und dem Urteil sieben bzw. neun Jahre vergangen sind und dass eine solch lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung einen wesentlichen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1995 – 2 StR 468/95, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zeitablauf 1 mwN). Daneben hätte das Tatgericht hier strafmildernd zu bedenken gehabt, dass auch einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zukommt, wenn sie für den Angeklagten mit besonderen Belastungen verbunden ist (BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 – 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20; vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142). Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten stellen regelmäßig selbst dann gewichtige Milderungsgründe dar, wenn diese sachlich bedingt waren (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 – 2 StR 344/10, NStZ 2011, 651 mwN).

Das Schweigen der Urteilsgründe hierzu legt nahe, dass das Tatgericht diese bestimmenden Milderungsgründe im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in seiner Bedeutung verkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 – 5 StR 585/10, NStZ-RR 2011, 171).

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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