Ein Toter braucht keine Hilfe mehr

Überspannte Anforderungen

Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen noch Hilfe geleistet werden muss, wenn eine Person durch eine andere Person schwer verletzt wird.

Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Verunglückten selbst dann die dem Täter mögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich vergeblich bleibt und sich die befürchtete Folge des Unglücks aus der Rückschau als von Anfang an als unabwendbar erweist; jedoch besteht keine Hilfspflicht mehr, sobald der Tod des Verunglückten eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 381 mwN; siehe auch Urteil vom 24. Februar 1960 – 2 StR 579/59). Die Schwurgerichtskammer hat sich außerstande gesehen, die Tatzeit und den Zeitpunkt des Todeseintritts exakt festzustellen. Allerdings hat der Nichtrevident dem Opfer nach Abschluss der Gewalthandlungen gemäß den Urteilsgründen „aufgeholfen“ (UA S. 14). Diese Feststellung, die freilich im Rahmen der Beweiswürdigung keine Grundlage findet, könnte darauf hindeuten, dass die Schwurgerichtskammer davon ausgeht, das Opfer habe noch gelebt, bevor es auf das Sofa gelegt worden ist. Selbst wenn man dies annimmt, kommt in Betracht, dass es unmittelbar danach an seinen schweren inneren Verletzungen verstorben ist. Im Blick darauf wäre dem von der Tat „überrumpelten“ Angeklagten über die ihm zuzubilligende „Schrecksekunde“ hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 – 1 StR 792/92, BGHR StGB § 323c Unglücksfall 3) nur eine äußerst knappe und wegen seiner hochgradigen Alkoholisierung sowie der hinzukommenden körperlichen Beeinträchtigung („offenes Bein“) ersichtlich nicht ausreichende Zeitspanne verblieben, der ihm durch die Schwurgerichtskammer angesonnenen Hilfspflicht nachzukommen. Nicht ausgeschlossen ist auf der Basis der Feststellungen ferner, dass der Anruf des Nichtrevidenten bei der Polizei sogleich nach dem Ablegen des vielleicht noch lebenden Opfers erfolgt ist, wonach sich eine Hilfeleistung durch den Angeklagten aus diesem Grund erübrigt hätte.

Und dann hat der BGH sogar durchentschieden und freigesprochen, kommt nicht so häufig vor.

Telefon

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Ein Toter braucht keine Hilfe mehr

  1. Flo schreibt:

    Hat jemand zufällig das Wörterbuch Juristisch – Deutsch zur Hand? Soweit das ich mich als Täter ggf auch noch nach 323c StGB strafbar machen kann solange mein Opfer (noch) lebt bin ich noch mitgekommen.

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