Zusage späterer Hilfe noch keine Beihilfe

Verurteilung nur, um zu verurteilen

So etwas gefällt dem BGH nicht. Wenn ein Landgericht erkennen lässt, dass man einen Angeklagten unbedingt verurteilen wollte und dafür den Bereich strafbaren Verhaltens unzulässig ausweitet, wird – jedenfalls hin und wieder – dazwischen gegangen.

In dem jüngst entschiedenen Fall (BGH 2 S t R 5 8 / 1 5 vom 09.07.2015) ging es um eine zu weite Ausdehnung einer angeblichen strafbaren Beihilfehandlung:

Die knappen Ausführungen, der Angeklagte habe sich an dem späteren Verkauf der 10 Kokain-Briefchen beteiligen wollen, belegen für sich genommen keine tatsächlich erfolgte Förderung oder Erleichterung der Haupttat. Zwar kann eine Haupttat in Ausnahmefällen auch schon durch das bloße Bereiterklären späterer Unterstützung gefördert oder erleichtert werden. Aber auch die Voraussetzungen einer solchen psychischen Beihilfe sind nicht belegt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte den Haupttäter G. durch seine Zusage, ihm beim späteren Abverkauf zu unterstützen, in seinem Tatentschluss bestärkt oder ihm ein erhöhtes Sicherheitsgefühl gegeben hätte.

Eine bloß versuchte Beihilfe ist demgegenüber straflos. Auch eine Verurteilung nach § 30 Abs. 2 StGB (Verabredung zu einem Verbrechen) käme nur dann in Betracht, wenn der in Aussicht genommene Tatbeitrag des Angeklagten täterschaftliche Qualität erreichen sollte. Ist seine Mitwirkung – wie hier – im Falle der Durchführung nur als die eines Gehilfen zu werten, bleibt er insoweit straffrei (Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 – 2 StR 315/01, NStZ-RR 2002, 74, 75).

Wer schreibt, der bleibt

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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