Rainer Wendt und seine Schnapsideen

Dünnschissquelle

Rainer Wendet, der Krönung unserer Polizeiintelligenz, der Führer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zeigt mal wieder, wozu er gut ist: für gequirlten Schwachsinn und dafür, dass man ihm eigentlich nicht nur das Reden verbieten müsste, sondern sich jedes Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft überlegen sollte, ob man sich von solch einer Dünnschissquelle wirklich gut vertreten fühlt.

Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen „Führerscheinentzug“ für die Urheber der Texte. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte „Bild“: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass-Kommentare und Propaganda postet, begeht eine Straftat. Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel. Die Bestrafung muss rasch erfolgen und wehtun.“

Quelle: Newsticker

Natürlich, Hasskommentare auf Facebook sollten unterbunden werden, aber die Gedanken von Herrn Wendt sind, wie so oft, so unsinnig, dass es wehtut. Kann Führerschein nicht von Fahrerlaubnis unterscheiden und lässt fahrerlaubnislose Täter dann unbestraft, oder was kommt dann noch aus dem Loch geflossen?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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5 Antworten zu Rainer Wendt und seine Schnapsideen

  1. Manfred Tessmann schreibt:

    Polizisten sollten nach meiner Auffassung Mitglied in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sein. Diese Gewerkschaft gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an. Aus meinem privaten Umfeld kenne ich viele Polizistinnen und Polizisten, die dort Mitglied sind.

    Die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die nicht Mitglied im DGB ist, tritt auch offen rechtspopulistisch auf und Herr Wendt scheut sich nicht, der „Neuen Freiheit“ Interviews zu geben!

    http://www.dpolg-hessen.de/presse/942-zuwanderung-aus-osteuropa.html

  2. ich schreibt:

    Das beste Beispiel dafür, dass wir dringend eine gesetzliche Regelung der Gewerkschaften brauchen, wie ja auch bereits konkret diskutiert.
    Dann wären die DPolG und der BDK bald, zugunsten einer „echten und sinnvollen“ Interessenvertretung wie der GdP, bald Geschichte.

  3. Jo schreibt:

    Bedenke zuvor noch kurz, ob nicht der Journalist hier einen O-Ton redigiert haben könnte. Ob einer wirklich gesagt hat, was dieses Medium anschließend druckt, bezweifle ich. An der konservativen Ausrichtung der DPolG „im DBB“ nicht.

  4. maxrheub schreibt:

    Ist etwa das gesunde Volksempfinden Fleisch geworden?
    Nimmt diesen Mann eigentlich noch irgendein Empfänger seiner Verlautbarungen ernst?

  5. Christian Dahlmann schreibt:

    Zudem sind nicht alle sogenannten Hass-Kommentare strafbar denn wenn der Inhalt dieser Hass-Kommentare nicht die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet besteht kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Genau das Gleiche gilt auch für den Begriff ,, Fremdenfeindlich “ es ist nicht strafbar wenn man fremdenfeindlich ist solange man sich im Rahmen der geltenden Gesetzt aufhält und nicht gegen diese verstößt.

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