Zuviel gelabert?

Wenn Staatsanwälte ins Reden kommen

Ein Sonderermittler prüft etwaige Konsequenzen gegen einen Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Dieser hatte im Zusammenhang mit einer Steueraffäre um Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) der Presse Details zur Angelegenheit genannt.

Staatsanwalt Armin G. hatte der „Volksstimme“ am 1. September auf Anfrage gesagt, es bestehe der Verdacht, dass Gürth eine Steuerschuld in Höhe von 130 000 Euro habe. Gegen Gürth wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

G. hatte zudem bestätigt, dass Steuerunterlagen Gürths unzureichend oder zu spät eingereicht worden seien: „Vieles wirkt sehr oberflächlich und laienhaft.“

Quelle: Volksstimme

Und nun stellt sich wohl heraus, dass möglicherweise nicht einmal eine Steuerschuld besteht. Manche Staatsanwälte sollten wirklich bei ihrer ursprünglichen Aufgabe bleiben und keine anderweitigen Tätigkeiten wie Parkraumüberwachung oder Presseinformation übernehmen.

Auch Schuster bleiben bei ihren Leisten.

Sheriff

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Zuviel gelabert?

  1. PubPro schreibt:

    Langsam. Die meisten Staatsanwaltschaften wären froh, wenn sie nichts mit der Presse zu tun haben müssten. Leider gibt es da sowas wie einen Informationsanspruch der Öffentlichkeit usw. Daher sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet Presseanfragen zu beantworten. Leider.

    • rawsiebers schreibt:

      So einfach ist das nicht. Es gibt Staatsanwaltschaften, die angenehm und angemessen zurückhaltend sind, dann gibt es Staatsanwaltschaften in Hannover und dann noch einzelne Staatsanwälte, denen man besser einen Knoten in die Zunge machen sollte.

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