Zusammen geschlafen

Rücktritt nicht vergessen

Immer wieder gern vergessen, nicht nur von Gerichten, auch von Verteidigern.

Es gibt oft Sachverhalte, bei denen es nicht zur Vollendung eines Deliktes gekommen ist, die dann – auch wenn es sich im ersten Moment nicht aufdrängt – darauf überprüft werden müssen, ob möglicherweise ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch vorliegt.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt mal wieder auf, dass offenbar Verteidiger und Gericht geschlafen haben.

In der Entscheidung 1 S t R 329/15 vom 4. August 2015 heißt es u.a.:

Zwar könnte der Umstand, dass sich die Geschädigte aus dem Griff des Angeklagten befreien konnte, dafür sprechen, dass der Angeklagte der Geschädigten für einen gewaltsam durchgesetzten Geschlechtsverkehr nicht ausreichend körperlich überlegen war. Das Landgericht lässt jedoch offen, ob der Angeklagte den Griff freiwillig oder aus mangelnder Kraft gelockert hatte. Auch wird nicht erörtert, ob die Umstände, dass der Angeklagte die Geschädigte nicht am Verlassen der Wohnung hinderte und diese unmittelbar danach sogar noch einmal in die Wohnung zurückkehrte, um ihr Mobiltelefon zu holen, für ein vorheriges freiwilliges Abstandnehmen des Angeklagten von der weiteren Tatausführung sprachen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003 – 4 StR 140/03, StraFo 2003, 386). Damit können die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs und die Verneinung eines freiwilligen Rücktritts keinen Bestand haben. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

Deshalb gerade bei Sexualdelikten immer versuchen, ausgefuchste Profis zu beauftragen.

Zeit

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Zusammen geschlafen

  1. Rubens Roth schreibt:

    Ich wäre gespannt auf den ausgefuchsten Profi, der sich vor einer BDSM Session einen Vertrag unterzeichnen lässt, damit es nachher keine Anzeige wegen Körperverletzung gibt – wie ein solcher wohl lauten würde?

Kommentare sind geschlossen.