Linke Tour

So wie es dem Herrn Richter passt

Ich teile dem Herrn Richter am Amtsgericht M. in Baden-Württemberg mit, dass gegen meine Mandantin bundesweit diverse weitere Verfahren anhängig sind und deshalb bei einer späteren Gesamtstrafenbildung mit Sicherheit eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.

Deshalb liegt ein zwingender Grund vor, einen Pflichtverteidiger beizuordnen (§ 140 II StPO). Das lehnt der feine Herr ab mit der sinngemäßen Begründung, die anderen Verfahren würden ihn nicht interessieren. Die Beschwerde ballert das im selben KrähennestHause gelegene Landgericht quasi begründungslos ab.

Im Urteil greift der Herr Richter dann aber bei der Ablehnung einer Bewährung gern darauf zurück, indem er ausführt, ein Indiz gegen eine positive Sozialprognose sei ja letztlich, dass der Verteidiger mitgeteilt habe, dass noch diverse andere Verfahren anhängig seinen.

Spannende Sprungrevision.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Linke Tour

  1. T.H., RiLG schreibt:

    OLG K. oder OLG S.? 🙂

  2. rawsiebers schreibt:

    Und der Bezirk jetzt einen seeeeeeeehr speziellen Verteidiger 😉

  3. Benno schreibt:

    OLG Stuttgart NStZ-RR 2012, 214 gibt dem Herrn Richter aber recht.

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