Was man sich so einfängt IX

Kinderpornographie (Amtsgericht Braunschweig)

Liebe Straftäter,

damit Ihr schon mal in etwa wisst, was Ihr Euch so einhandelt, wenn es zur Sache gegangen ist, gibt es hier hin und wieder Zusammenfassungen von mehr oder weniger unspektakulären Urteilen verschiedener Gerichte.

Ihr werdet dabei auch sehen, dass es oft darauf ankommt, wo Ihr was macht, ob Ihr “etwas” intus hattet, ob Ihr Schadenswiedergutmachung betrieben habt usw.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 12.02.2015 (10 Ds 3734 Js 68750/11) hat das Amtsgericht Braunschweig einen nicht vorbestraften Angeklagten wegen des Besitzes von kinderprornographischen Schriften in Tateinheit mit dem Besitz von jugendpornographischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der 71-jährige Verurteilte hatte etwa 20.000 kinderpronografische Dateien und 2.168 jugendpornografische Datein auf seiner Festplatte gesammelt. Wegen dieser hohen Anzahl meinte das Gericht, trotz § 47 StGB eine Freiheitsstrafe verhängen zu müssen, obwohl die Taten zum Zeitpunkt der Aburteilung 3,5 Jahre zurück lagen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Was man sich so einfängt IX

  1. Valeska schreibt:

    Richtig so! So viele Datein „sammelt“ man nicht ohne Grund und so kann man den „netten“ Herrn während der Bewährungszeit wenigstens im Auge behalten!

  2. Denny Crane schreibt:

    Und da zürnt das Volk bei Herrn Edathy, der lediglich eine Handvoll Dateien, deren kinderpornografischer Charakter nicht einmal nachgewiesen war, besessen haben soll, der Untergang des Rechtsstaates stehe bevor, weil man – wie in solchen Fällen allerdings üblich und täglich 100-fach bei den Amtsgericht praktiziert – das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt hat.

    Schade, daß niemand, aber auch gar niemand der „seriösen“ Journalisten in der Edathy-Debatte einmal darauf hingewiesen hat, daß die Strafandrohung für den Besitz von Kinderpornografie noch unter der Strafandrohung für den Diebstahl einer Tafel Schokolade liegt. Das muß man nicht gut finden, ist aber nicht das Problem der Justiz. Vielleicht hätte man die Damen und Herren Politiker einmal fragen können, weshalb man die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie trotz aller öffentlichen Empörung in den letzten Jahren nur ganz langsam auf eine Strafandrohnung von Geldstrafe oder maximal drei Jahre Freiheitsstrafe (§ 184b Abs. 3 StGB) angehoben hat, statt – wie der Pöbel es offenbar wünscht – die lebenslange Freiheitsstrafe mit täglich fünf Peitschenhieben anzudrohen.

    Als die Strafandrohung das letzte mal moderat erhöht wurde, haben all‘ jene Abgeordneten, die nun im Fall Edathy die Empörten spielen, brav das Händchen gehoben und sich damit gegen eine Verschärfung der Strafandrohung ausgesprochen. Lag es vielleicht daran, daß auch auf vielen Dienstrechnern bei Polizei und Justiz „Kipos“ gefunden werden und es daher rechtspolitisch gar nicht gewünscht ist, Personal der Strafverfolgungsbehörden öffentlich zu Freiheitsstrafen verurteilen zu müssen, statt die Fälle „geräuschlos“ nach §§ 153 ff. StPO oder per Strafbefehl zu erledigen? Man weiß es nicht.

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