Tiefer Einlauf

Doppelte Erkenntnis

Den tiefen Einlauf hat ein Amtsgericht bekommen, die doppelte Erkenntnis trifft Verteidiger und betroffene (potentielle) Mandanten. Fangen wir damit (Erkenntnis 1 für Verteidiger) an:

Ganz viele Durchsuchungsbeschlüsse entsprechenden nicht den gesetzlichen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, deshalb sollten Verteidiger viel öfter gegen Durchsuchungsbeschlüsse vorgehen, auch wenn die Durchsuchung schon stattgefunden hat.

Erkenntnis 2 für (potentielle Mandanten): Einer Durchsuchung immer widersprechen, niemals zustimmen, auch wenn ein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt wird: Hauptsache, der Widerspruch wird dokumentiert.

Zitat aus dem Beschluss (LG Mühlhausen vom 08.06.2015, 748 Js 44597/15 4 Qs 73/15):

Allerdings hat der Beschuldigte gegen die Durchsuchungsmaßnahme keinen Widerspruch eingelegt und vielmehr ausweislich des Protokolls der Durchsuchung zugestimmt, so dass es einer Umsetzung der gerichtlichen Anordnung nicht mehr bedurfte. Gleichzeitig hat der Beschuldigte durch sein Verhalten dokumentiert, dass ihm zum Zeitpunkt der Durchsuchung an einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht gelegen war.

Damit mangelt es an einem Rechtsschutzbedürfnis des Beschuldigten. Die nachträglich erhobene Beschwerde war demgemäß als unzulässig zu verwerfen.

Und nun kommt der Einlauf, für das Amtsgericht:

Dem steht nicht entgegen, dass der angefochtene Durchsuchungsbeschluss, wie der Verteidiger in der Rechtsmittelschrift völlig zutreffend ausführt, den gesetzlichen Voraussetzungen nicht einmal ansatzweise genügt und bei zulässig erhobene Beschwerde aufzuheben gewesen wäre.

SONY DSC

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter bundesweit abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Tiefer Einlauf

  1. Roadrunner schreibt:

    Diese Geisteshaltung, wenn auch unstreitig den Regeln entsprechend, empfinde ich schon als ziemlich heikel:

    Es mag zwar aus Sicht eines Juristen oder juristisch interessierten Laien durchaus einfach zu erkennen sein, wenn ein Durchsuchungsbefehl möglicherweise nicht rechtstaatlichen Grundsätzen entspricht, aber das erkennt eine uninformierte Person, gerade dann, wenn die Polizei ihre Randaletruppe schickt, meistens eben nicht.

    Die sehen einen Durchsuchungsbefehl, wissen, dass das ein Richter angeordnet hat und stimmen zu. Der Aha-Effekt kommt hinterher, wenns einem dann dämmert, dass Polizei und/oder Staatsanwaltschaft bei den Gründen ein „bisschen“ übertrieben haben könnten.

    Da ist es dann aber zu spät: „Ätschibätsch! Wir haben zwar gelogen, dass sich die Balken biegen, der Richter liest eh nichts und unterschreibt alles, du hast dich aber nicht beschwert, biste trotzdem dran.“

    Dass dann noch das hierzulande lächerlich schwache Beweisverwertungsverbot dazu kommt, tut sein übriges.

Kommentare sind geschlossen.