Sprungrevision erfolgreich

Wann ist man Arbeitgeber im Sinne von § 266a StGB

Mal wieder ein Beispiel dafür, dass Sprungrevision, die man gehaltvoll begründet, nicht nur Sinn machen sondern auch durchaus Erfolg haben können.

Das Oberlandesgericht Braunschweig (1 Ss 14/15 vom 27.05.2015) hat auf meine Sprungrevision ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

U.a. hat es ausgeführt:

Ein erster Rechtsfehler liegt vor, weil – zumindest bei den Taten Nr. 1 bis Nr. 11 (Einzelfirma) – ausreichende Feststellungen dazu fehlen, ob der Angeklagte überhaupt als Arbeitgeber gemäß § 28 e Abs. 1 SGB IV zur Abführung der Beiträge verpflichtet war. Wer Arbeitgeber im Sinne von § 266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits auf das Dienstvertragsrecht abstellt. Arbeitgeber ist danach derjenige, demgegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht. Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses bestimmt sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (BGH, NStZ-RR 2014, 246,247 f.).

Der reine Strohmann, der nur seinen Namen hergibt, ist das nicht.

Mal wieder: Sprungrevisionen machen Sinn!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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