Unverschämtheit

Scheiß-Egal-Mentalität

Eine Strafvollstreckungskammer (65 StVK) eines Landgerichtes einer Stadt, aus der ein Pokalverlierer kommt, zeigt, wie man als Gericht mit den Belangen eines Inhaftierten umgeht.

Man argumentiert mit einem nicht vorhandenen Bewährungsversagen und setzt dem Inhaftierten zu Zeiten des Poststreiks eine Frist von zwei Tagen zur Stellungnahme. Brief vom 20.05.2015, Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22.05.2015!

Gehts noch? Nein, es fehlt wohl zumindest eine Tasse im Schrank.

Sonntags im Büro

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Unverschämtheit

  1. CTS schreibt:

    Sind Briefe,die von Gerichten kommen nicht zu unterschreiben???
    Wenn nicht,wäre es doch ganz einfach solche „Probleme“zu beheben,
    und zwar wenn es nicht drauf ankommt ,wann der Brief abgesendet wurde,sondern
    wann der Brief angenommen wurde,und erst ab dem Zeitpunkt,würde auch eine Frist
    zu laufen beginnen…wie soll mann denn sonst auf etwas antworten,wenn mann nicht
    mal von der Existens eben dieses Briefes weiss???Kann mir nicht vorstellen,dass es so Ok
    sein kann?!Bei simplen Paketsendungen,beginnt die Frist einer Rückgabe,ja auch erst mit erhalt
    beim Empfänger zu laufen….

    • SR schreibt:

      Selbst wenn die Frist erst mit Erhalt des Briefes beginnen würde, finde ich 2 Tage unangemessen. Meiner Meinung nach, ist alles unter 1 Woche ziemlich knapp bemessen.

  2. Hans schreibt:

    In Haft, aber „nicht vorhandenes Bewährungsversagen“?

    • rawsiebers schreibt:

      Ja, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, jetzt geht es um die vorzeitige Entlassung zum 2/3-Zeitpunkt der keine Aussicht auf Erfolg eingeräumt wird, weil der Antragsteller angeblich Bewährungsversager sei. Ist er aber definitiv nicht, es gab vor dieser Verurteilung keine Bewährung!

      • Dante schreibt:

        Warum überhaupt eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme? Zur Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB ist doch ohnehin eine mündliche Anhörung vorgeschrieben.

  3. rawsiebers schreibt:

    Die Formulierung lautet: Frist zur Stellungnahme bis zum 22.05.2015; Absendedatum war der 20.05.2015

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