Schularbeiten

Faulheit austreiben

Es kommt – leider – immer wieder vor: Gerichte delegieren gern Verantwortung auf Sachverständige. Und wenn dann der Sachverständige zu einem genehmen Ergebnis kommt, wird abgeschrieben und gelogen, nein, erst gelogen und dann abgeschrieben.

Der Satz, der diese Tendenz vermuten lässt, lautet fast immer in etwa wortgleich:

Das Gericht folgt nach eigener kritischer Würdigung den Ausführungen des Sachverständigen.

Die Lüge ist die „eigene kritische Würdigung“, das „Folgen“ ist das Abschreiben.

Endlich mal wieder eine sehr deutliche BGH-Entscheidung, dass dieses verantwortungslose Übernehmen ungenügender Sachverständigenvorgaben nicht hingenommen werden kann.

In der Entscheidung 2 StR 393/14 vom 22. April 2015 finden sich für die Kammer sicher nicht so ganz freundliche Hinweise wie:

Das Landgericht hat den für die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit vorausgesetzten ursächlichen symptomatischen Zusammenhang der von dem Sachverständigen diagnostizierten leichten bis mittelgradigen Intelligenzminderung mit dem Tatgeschehen nicht ausreichend belegt.

Diese knappen Ausführungen lassen nicht erkennen, auf welcher Tatsachengrundlage die Annahme des Sachverständigen – und ihm folgend des Tatgerichts – beruht, dass die Missbrauchstaten auf die Intelligenzminderung und nicht etwa auf andere Ursachen, wie zum Beispiel eine sexuelle Präferenz des Angeklagten, zurückgehen. Überhaupt fehlen Ausführungen dazu, welchen Einfluss die Intelligenzminderung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in den konkreten Tatsituationen hatte. Auch im Hinblick auf die Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit fehlt jede tatbezogene Betrachtung.

6 – setzen!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Schularbeiten

  1. KHS schreibt:

    Es geht aber auch anders. Da wird ein Polizeiarzt (der die Gewahrsamsfähigkeit im ZPG untersuchte) als Sachverständiger geladen und sitzt der gesamten Verhandlung bei. Und als er dann bekundet, dass dem Angeklagten s.E. nach durchaus K.O. Tropfen in einem Drink zugeführt worden sein könnten weil die von mehreren Polizeibeamten anschaulich beschriebenen Ausfallerscheinungen darauf schließen lassen, bleibt die Sachverständigenmeinung im Schuldspruch mal eben völlig außen vor und der Angeklagte wird ohne Schuldminderung verdonnert. Man bedient sich eben immer der Dinge, die ins Bild des Vorsitzenden passen.

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