Zulässige Doppelverwertung

Wie Revisionen wirklich funktionieren

Immer wieder verdeutlichen BGH-Richter in „kleiner Runde“ seit Jahren, wie Revisionsrecht wirklich geht:

„Wenn das Urteil passt, dann wird das nichts mit der Revision, wenn es nicht passt, werden wir schon etwas finden“.

Diesen Satz habe ich schon vor vielen Jahren von Harms, Horstkotte und Laufhütte gehört, auch aktuelle berichten Kollegen, dass BGH-Richter in gelockerter Runde diese Weisheit von sich geben.

Mal wieder so ein Beispiel – zu Gunsten eines Angeklagten -, bei dem sich diese Praxis zwischen den Zeilen deutlich herauslesen lässt (BGH 2 StR 424/14 vom 09. April 2015)

§ 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach § 56 Abs. 2 zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs. 1 von Belang sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 3 StR 232/14, NJW 2014, 3797 f.). Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Versagung der Strafaussetzung auf dem Rechtsfehler beruht.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Zulässige Doppelverwertung

  1. T.H., RiLG schreibt:

    Dafür darf man als Tatrichter im umgekehrten Fall auch mal den Text von „Fuchs, Du hast die Gans gestohlen“ in die Gründe schreiben, wenn das hohe Revisionsgericht mit dem Ergebnis zufrieden ist. 🙂

    Bei Richterfortbildungen muss man allerdings manchmal gar nicht erst bis zur „Lockerung“ der Runde warten, ehe manch Revisionsrichter aus dem Nähkästchen plaudert,

  2. Klein schreibt:

    Solches „aus dem Nähkästchen plaudern“ ist schon sehr spannend. Aber ich finde die Aussage “Wenn das Urteil passt, dann wird das nichts mit der Revision, wenn es nicht passt, werden wir schon etwas finden.“ auch gruselig, denn sie klingt nach sehr viel persönlichem Einfluss und Eigeninitiative statt nach festen Regeln wie beispielsweise dem Doppelverwertungsverbot.

  3. RA Sachrüger schreibt:

    Eben. Deshalb muß man als Pflichtverteidiger auch nicht mehr schreiben als: „Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts“. Damit lassen sich sogar Verfahrenfehler korrigieren, wenn das Revisionsgericht, weil ihm das Urteil nicht „paßt“, dann doch einmal im „Freibeweiswege“ in die Akten schaut (was es ja offiziell gar nicht tut) und einen ganz bösen Schnitzer entdeckt, den der Verteidiger gar nicht gerügt hat, den man aber so nicht stehen lassen und wundersamerweise auf die allgemeine Sachrüge hin korrigieren mag.

    Jede darüber hinausgehende Revisionsbegründung ist verschwendete Arbeitskraft. Wenn dem Revisionsgericht das Urteil (nach „verbotenen“ Aktenstudium) gefällt, kann man sich die Finger wundschreiben und erhält trotzdem nur einen Satz zurück (§ 349 Abs. 2 StPO). Wenn das Urteil nicht gefällt, reicht auch die allgemeine Sachrüge. Und selbst wenn man die Sachrüge ausführlich ausgeführt hat, stützt das Revisionsgericht deren Erfolg im Zweifel auf ein Argument, das der Verteidiger nicht vorgebracht hat. Denn man kann ja nicht einfach dem Verteidiger Recht geben… 🙂

    • rawsiebers schreibt:

      Zumindest bei den OLGen lohnt die ein oder andere Vereinzelung der Rüge schon, dort ist man noch nicht überall arrogant genug, zu meinen, man allein habe die Weisheit mit Löffeln gefressen.

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