Wenn der Verteidiger pennt

Ab in die Entziehungsanstalt

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Viele Verteidiger übersehen, dass sie mit einer Revision, auch wenn die Staatsanwaltschaft nicht ins Rechtsmittel gegangen ist, dem Mandanten einen Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt „überhelfen“ können, obwohl das Ausgangsgericht eine solche Maßnahme nicht verhängt hat und der Angeklagte vielleicht froh war, einer solchen Maßregel entgangen zu sein.

Will der Mandant eine Einweisung verhindern, muss in der Revisionsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nichtanwendung der §§ 63 oder 64 StGB ausdrücklich NICHT gewollt ist:

Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte 2005 erstmals ge- legentlich Haschisch und Kokain. In den Jahren 2009/2010 gab er sich dann einem exzessiven Rauschmittelkonsum hin. Er schnupfte fast täglich zwischen sechs und zehn Linien Kokain. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft unterzog er sich von 2011 bis 2013 einer ambulanten Thera- piemaßnahme, während der er abstinent blieb. Ab Januar 2013 steigerte sich aber sein Konsum wieder auf zuletzt drei Gramm Cannabis täglich und zwei bis vier Gramm Kokain im Monat. Beim Angeklagten wurde deshalb auch ein missbräuchlicher Konsum von Cannabis und Kokain diagnostiziert, allerdings kein Abhängigkeitssyndrom. Diesen Feststellungen widerspricht es, dass das Landgericht einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB mit der Begründung verneint hat, dass der Angeklagte nur sporadisch und gelegentlich Betäubungsmittel konsumiere. Dieser offenkundige Widerspruch nötigt zur Aufhebung auch der Entscheidung über den Maßregelvollzug. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den Tatichter auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. (BGH 3 StR 2/15 vom 14. April 2015)

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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