Bin ich nun besoffen …

… oder nicht?

Das war nicht die Frage, die der BGH in unendlicher Ausführlichkeit beantworten wollte; vielmehr ging es um:

Merke ich es oder nicht?

In der lesenswerten Entscheidung (4 StR 401/14 vom 09.04.2015) hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofes seine eigene Rechtsprechung und Kritik an der Rechtsprechung der OLGs ausführlich zusammengefasst, und kam in dem zu entscheiden Fall zu dem Ergebnis:

Zwar spricht die festgestellte Alkoholisierung von 1,24 ‰ grundsätzlich für die Kenntnis des Angeklagten von seiner Fahruntüchtigkeit. Indes schließt die Strafkammer die Feststellung, dass der Angeklagte mit zumindest bedingtem Vorsatz gehandelt hat, allein aus dem Umstand, dass die Personengruppe den Angeklagten wegen seiner deutlichen Alkoholisierung zum Anhalten und Aussteigen zu bewegen versucht habe. Das Urteil enthält aber keinerlei Feststellungen dazu, dass der Angeklagte diese Anhalteversuche überhaupt bemerkt und den Grund hierfür erkannt hat. Zum Trinkverlauf und insbesondere zum Trinkende hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen, obwohl diese angesichts der festgestellten Tatzeit von Bedeutung sein konnten. Auch das sonst auffällige Verhalten des Angeklagten hat das Landgericht zur Begründung des Vorsatzes nicht herangezogen. Daher erweist sich die Beweiswürdigung als lücken- und damit rechtsfehlerhaft.

Wer sich über die Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt informieren will oder muss, sollte diese Entscheidung aufmerksam lesen; es gibt so einige Hinweise auf nicht ganz ungeschickte Sachverhaltsalternativen, die als Verteidigungsansätze nicht übersehen werden sollten.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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