Misslungener Betriebsausflug

Die Drei von der Messstelle

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, er sei zu schnell gefahren. Im Bußgeldbescheid war, wie im Messprotokoll, eingetragen: … auf dem M-Weg in Richtung G-Straße in B. …

Gestern nun die Hauptverhandlung im Amtsgericht in B., der Messbeamte war nicht allein gekommen, er hatte zwei Kumpels mitgebracht, vermutlich Kollegen, die ebenfalls als Messer

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in B für die Aufbesserung des Stadtsäckels mit viel Kohle

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Sorge zu tragen haben. Betriebsausflug am Freitagmorgen, zuschauen, wie ein Blitzopfer geschlachtet wird, dann Kaffee in der Stadt, das schien der Plan.

Die Sache wurde vom Gericht aufgerufen, der zeugende Messbeamte „kurz“ nach draußen geschickt, seine beiden Messerkumpels als feixende Zuschauer im Saal.

Als das Gericht ansetzte, den Bußgeldbescheid zu verlesen, bat ich darum, noch kurz einen Antrag stellen zu dürfen, was mir auch gestattet wurde.

Ich beantragte dann die Nichtverlesung des Bußgeldbescheides und die Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses, weil im Bußgeldbescheid der genaue Tatort auf dem fast 4 Kilometer langen M-Weg nicht angegeben war, zumal die Abzweigung der G-Straße in etwa bei 1/3 zu 2/3 der Länge des M-Weges zu finden ist und damit auch die Richtung der Messung nicht nachvollziehbar sei. Aus dem Messprotokoll ergäbe sich auch nicht mehr, wenn Messbeamte so schlampige Aufzeichnungen führten und die Stadt diese schlampigen Angaben so übernähme, müsse der Staat damit leben, dass es auf solcher Grundlage zu keiner Verurteilung kommen dürfe.

Abwertendes Gemurmel im Zuschauerraum nach dem Motto, was erzählt der Idiot da für einen Scheiß!

Sah der Richter wohl etwas anders als die Messfans, erbat sich 5 Minuten Pause, verschwand, kam wieder mit einem OWi-Kommentar, rief den draußen wartenden Zeugen herein und teilte ihm mit:

Sie können gehen. Wir können den Betroffenen „leider“ nicht verurteilen, weil die Angaben im Bußgeldbescheid zum Tatort so unbestimmt sind, dass das als Grundlage für eine Verurteilung nicht ausreicht!

Sah ich Erstaunen oder war es Entsetzen bei den Messern? Man weiß es nicht so genau.

Der Mandant höchst zufrieden. Als wir das Amtsgericht verließen, standen die Drei von der Messstelle noch vor dem Amtsgericht und diskutierten mit hochroten Köpfen und offenbar missbilligend, was sie gerade erleben mussten. Der freitägliche Kaffeeausflug schien verdorben. Mein Tag war gerettet.

So ist das Leben.

Und noch etwas: Als alle den Gerichtssaal verlassen hatten, war ich mit dem Richter einig, dass auch aus anderen messtechnischen Gründen der Bußgeldbescheid in der Tonne oder im Klo

Die neue Einfachheit

gelandet wäre. Diese Details verrate ich aber nicht, wer demnächst auf dem Madamenweg in Braunschweig geblitzt wird, könnte mich dann gern fragen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Misslungener Betriebsausflug

  1. Miraculix schreibt:

    Großartig!

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