Braunschweiger Tollhaus

Gefahr im Verzug durch abgetauchte Eilrichterin

Mal wieder ein Hammer aus der Provinz:

Anschließend telefonierte ich gegen 19:50 Uhr mit Herrn STA X (StA B.).Dieser teilte mir mit, dass er für diesen Fall (Verkehrsordnungswidrigkeit) nicht zuständig sei und gab an, dass ich mich mit der zuständigen Eildienstrichterin, Frau Y. (AG B.) in Verbindung setzen sollte.

Gegen 19:53 Uhr setze ich mich tel. mit Frau Y. (Richterin AG B.) in Verbindung (Tel. 01xx-yyyyyyy). Das Handy war ausgeschaltet (Mailbox).

Gegen 19:58 Uhr versuchte ich es erneut. Das Handy war weiterhin ausgeschaltet. Anschließend setzte ich mich erneut mit Herrn STA X tel. in Verbindung, um die tel. Erreichbarkeit der Frau Y. abzugleichen. Er teilte mir die gleiche, o.g. Telefonnummer mit.

Gegen 20:04 Uhr setze ich mich erneut mit Frau Y. tel. in Verbindung. Da das Handy weiterhin ausgeschaltet war, sprach ich auf die Mailbox und teilte den Sachverhalt über Mailboxansprache mit.

Anschließend teilte ich dem Beschuldigten mit, dass die zuständige Richterin tel. nicht erreicht werden konnte und ich die Blutprobe anordnen werde (Gefahr im Verzuge). Er telefonierte wieder mit seinem Rechtsanwalt, Herrn V. und reichte mir sein Handy.

Herr V. teilte mir mit, dass wir für eine Blutprobenentnahme eine richterliche Anordnung benötigen. Ich entgegnete ihm, dass ich bereits drei mal versucht habe, mit der zuständigen Eilrichterin, Frau Y., zu telefonieren und teilte ihm mit, dass ihr Handy ausgeschaltet ist und ich schon auf die Mailbox gesprochen habe.

Er gab an, dass „wir ja bitte zu Frau Y. fahren und sie sie persönlich über den Sachverhalt in Kenntnis setzen sollen“. Ich teilte ihm mit, dass ich diesbzgl. Rücksprache mit meinem Vorgesetzten halten werde. Nach Rücksprache mit PHK Q/PHK Bu wurde nun Gefahr im Verzuge angeordnet. Ein Rückruf der Y. ist nicht erfolgt, sodass wir über unser Lagezentrum einen Arzt zwecks Blutprobenentnahme anforderten.

Resümee: „Gefahr im Verzug“ tritt ein,  wenn die „Eilrichterin“ ihre dienstlichen Pflichten mit Füßen tritt und ihr Handy ausschaltet und die Polizei zu faul ist, bei ihr vorbeizufahren und sie aus ihrem Dienstschlaf zu wecken.

Blöde Kuh

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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11 Antworten zu Braunschweiger Tollhaus

  1. T.H., RiAG schreibt:

    Gibt es da in Ihrem Bundesland/OLG-Bezirk/LG-Bezirk eigentlich keine einheitliche Regelung? In unserem Sprengel hier im Süden gilt ganz klar, dass man während der Bereitschaftsdienst erreichbar sein muss; da kann es höchstens mal zu Verzögerungen kommen, wenn der Anruf gerade dann eingeht, wenn man unter der Dusche steht. Dementsprechend gibt es bei uns in der Behörde auch keinen einzigen Kollegen, der auch nur auf die Idee käme, die Mailbox einzuschalten.

    • rawsiebers schreibt:

      Keine Ahnung, habe ich mich bisher nie darum gekümmert, weil mir das noch nie vorgekommen ist. Ich werde jedenfalls alles dafür tun, dass DIESER Richterin diese Sache ganz sicher in Erinnerung bleiben wird. Ich finde es ungeheuerlich und unentschuldbar.

  2. Briag schreibt:

    Vielleicht war das Handy aber auch einfach nicht erreichbar ist, weil es defekt war oder eine technische Störung seitens des Anbieters vorlag. Wir kennen die Gründe doch überhaupt nicht. Ebenso wenig dürfte die Polizei gewusst haben, wo sie die Richterin antreffen kann. Wobei ich es schon für angebracht hielte, die Sache mittels eines Aktenvermerks aufzuklären.

    An meinem Gericht werden übrigens neben der Eildienstnummer auch die Privatnummern der Richter an die Polizei herausgegeben.

  3. Zwerg schreibt:

    Vielleicht war die Richterin in diesen 15 Minuten in einer Haftvorführung oder in einer PsychKG-Anhörung, so dass „unentschuldbar“ vielleicht ein wenig groß ist. Vielleicht wohnt sie auch – von ihr unbemerkt – in einem Funkloch. Soll es in der Provinz ja geben. Die Aufforderung bei der Richterin vorbeizufahren, woher auch immer die Polizei wissen soll, wo die Richterin sich zur Zeit aufhält, ist jedenfalls lachhaft.

    • T.H., RiAG schreibt:

      Unbemerkt in einem Funkloch? Der ist gut. 🙂 Die Besoldung der Richter hat sich zwar in den letzten Jahren nicht zufriedenstellend entwickelt, aber für ein privates Handy reicht es auch in R1 dann doch noch.

      Und wenn man wegen einer anderen Sache verhindert ist muss man sich wenigstens hinterher kümmern, wenn schon eine Nachricht auf der Mailbox ist. Dann lassen sich die Gründe für eine Verzögerung auch problemlos aktenkundig machen.

      • Zwerg schreibt:

        Tja. Ich habe keine Ahnung wie das bei Ihnen so läuft. Bei uns bekommt man ein Bereitschaftshandy vom Dienstherren ausgehändigt und nutzt für den Bereitschaftsdienst natürlich nicht sein privates Telefon. Und ja, auch in Nds. soll es Orte geben, an denen der Empfang mit bestimmten Netzen eher lausig ist.

  4. T.H., RiAG schreibt:

    Dank solcher „Kolleginnen“ wird der Tag kommen, an dem das BverfG Präsenzbereitschaften verlangt. Ist m.E. nur noch eine Frage der Zeit.

    • Ralfi schreibt:

      Wäre jetzt auch kein Beinbruch, womit wir zwanglos zum Thema Ärztebereitschaft übergeleitet hätten.

  5. Alexandra Braun schreibt:

    Ich denke auch, dass die Präsenzbereitschaft irgendwann kommt. Ich bin noch jung, ich werde es erleben. 🙂

    • T.H., RiAG schreibt:

      Die Präsenz-Bereitschaftsrichter werden gleichwohl jünger sein. 😉 Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Republik auch nur ein einziges Präsidium gibt, dass mit dieser ehrenvollen Aufgabe nicht die dienstjüngsten im Hause betraut. Selbstverständlich nicht, weil man selbst keine Lust hat, sondern nur, um den jungen Kolleginnen und Kollegen die Chance zu geben, frühzeitig eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen.

  6. RA Müller schreibt:

    Man kann die Sache doch auch automatisieren und die Mailbox-Ansage wie folgt formulieren:

    „Richter XY ist zur Zeit nicht erreichbar. Falls Sie Beamter der Polizei oder der Staatsanwaltschaft sind: Ich genehmige hiermit Ihren Antrag auf Abnahme einer Blutprobe.“

    Kommt doch im Ergebnis ohnehin auf dasselbe heraus. Oder hat es schon einmal einen Fall gegeben, in dem ein Ermittlungsrichter auf den telefonischen Antrag eines Polizeibeamten oder Staatsanwalts die Anordnung der Blutprobe verweigert hat? Ist mir noch nicht begegnet.

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