Versuchter Mord bei Durchbrechen einer Polizeisperre?

Eher selten

Immer wieder kommt es vor, dass Personen vor der Polizei flüchten, gern mit dem Auto, oft dabei rücksichtslos trotz des Versuches von Polizeibeamten, die Flucht zu verhindern.

Fast immer machen die sachbearbeitenden Polizeibeamten daraus einen „versuchten Mord“, oft setzen die Staatsanwaltschaften diesen Irrweg fort, hin und wieder verurteilen Landgerichte wegen dieses Straftatbestandes, fast nie halten solche Verurteilungen in der Revision.

Beispielhaft für viele Entscheidungen hier BGH4 StR 364/13 vom 09.10.2013

Der Umstand, dass der Angeklagte die Flucht erzwang, obwohl ihn die Zeugin W. an einer Weiterfahrt hindern wollte, vermag eine erhöhte Risikoeinschätzung für sich genommen ebenfalls nicht zu begründen. Erfahrungsgemäß weichen Polizeibeamte Kraftfahrern aus, die eine Polizeisperre durchbrechen wollen, obgleich es ihnen gerade auf deren Anhaltung ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 1995 – 4 StR 628/95, NStZ-RR 1996, 97; Beschluss vom 12. Mai 1992 – 4 StR 181/92, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28; Urteil vom 21. Oktober 1982 – 4 StR 511/82, VRS 64, 191, 192). Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte im konkreten Fall Grund für die Annahme hatte, die Zeugin W. werde zur Durchsetzung ihrer berechtigten Anhalteaufforderung ein erhöhtes Eigenrisiko eingehen, können dem festgestellten Sachverhalt nicht entnommen werden.

In Kenntnis dieser Rechtsprechung sollten Staatsanwaltschaften in solchen Fällen vielleicht durchaus „Gesprächsbereitschaft“ zeigen, wenn es darum geht, im Vorfeld solche Fälle in Bahnen zu lenken, mit denen alle beteiligten leben können.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Versuchter Mord bei Durchbrechen einer Polizeisperre?

  1. Herbert Kolthoff schreibt:

    Dumm nur, wenn die Staatsdienerin es „erfahrungsgemäß“ nicht mehr rechtzeitig schafft, von „ihrer Durchsetzung ihrer berechtigten Anhalteaufforderung“ durch beherztes „Zur Seite springen“ Abstand zu nehmen. Dann ist es „sehr zum Bedauern“ aller Beteiligten Essig mit der „Gesprächsbereitschaft“. Zumindest ist dem Kraftfahrer zu unterstellen, daß er eine Gefährdung und schlimmstenfalls das Ableben der Polizeibeamtin billigend in Kauf nahm. Sport ist ja heutzutage bei der Polizei Pflichtfach, daher sollte dieser rein hypothetische „Unfall“ und meine darausfolgende böswillige Unterstellung dem Kraftfahrer gegenüber ja nicht mehr vorkommen können.

    Gut, daß das Recht sich ständig wandelt.

  2. Roadrunner schreibt:

    Ich habe mich bei diesen Geschichtchen schon immer gefragt, wieso die Polizei sich daraus einen versuchten Mord konstruiert. Wo ist das Qualifizierungsmerkmal? Ja gut, das Auto als Waffe, aber nach der Logik müsste man ja jeden Personenschaden im Straßenverkehr so klassifizieren, „erfahrungsgemäß“ läufts da aber auf fahrlässige Tötung raus.

    Ich persönlich sehe da selbst bei größter Missgunst allenfalls einen versuchten Totschlag.

  3. C. M. schreibt:

    Anklage wg. versuchtem Mord = 600 PEBB§Y-Minuten
    Anklage wg. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 80 PEBB§Y-Minuten

    Noch Fragen?

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