Hinter dem Mond?

Oder einfach nur verpeilt?

Nun, mit aller Vorsicht und nur im Traum, kommt mir hin und wieder, nur ganz selten, fast nie, der Gedanke, im hiesigen Bezirk würden bei Gerichten einige Juristen ausgelagert, die an anderen Orten, vielleicht außer noch in Potsdam, ganz sicher als „faul“ oder einfach „grottenschlecht“ ausgesondert werden würden und jedenfalls nicht mehr die Verantwortung tragen dürften, Urteile zu kreieren.

Ein Beispiel findet sich bei dem Kollegen Ferner. Ich bin zwar von dem Rechtsgebiet völlig unbeleckt und kann nicht beurteilen, ob das Ergebnis des zitierten Urteils wirklich falsch ist, aber die Nummer mit dem „alten“ Kommentar ist schon heftig!

Wie das möglich ist, erklärt der Blick in die Begründung: Das Gericht (Landgericht Braunschweig) zitiert (im August 2014!allen Ernstes aus dem Köhler/Bornkamm-UWG-Kommentar der 30. Auflage, aus dem Jahr 2012, also Literatur die vor dem 13.06.2013 abgefasst wurde, an dem die Problematik der anwendbarkeit der PAngV akut wurde (dazu hier von RA Ferner). Insoweit sei daran erinnert, dass es Köhler selbst ist, der die Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung inzwischen in Zweifel zieht.

Eigentlich ist es ganz einfach: Bereits am 12.06.2013 endete entsprechend Art.3 Abs.5 UGP-Richtlinie eine beachtliche Übergangsfrist – seitdem nämlich ist es nicht mehr zulässig, dass auch nationale Vorschriften, die ein höheres Verbraucherschutzniveau als auf europäischer Ebene gewährleisten wollen, noch Anwendung finden.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Hinter dem Mond?

  1. grumpylawyer schreibt:

    Nicht jeder, der sich zur angeblichen Unwirksamkeit der PAngV äußert, hat in der Schule richtig aufgepasst, als es um die unmittelbare horizontale Wirkung von EU-Richtlinien ging. Und wenn man die PAngV weiter anwendet, kann man zu einer Einzelfrage, zu der sich in Rspr. und Lit. für sich genommen nichts Nennenswertes getan hat, natürlich auch den Kommentar von 2012 zitieren.

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