Was man sich so einfängt (VI)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Amtsgericht Braunschweig)

Liebe Straftäter,

damit Ihr schon mal in etwa wisst, was Ihr Euch so einhandelt, wenn es zur Sache gegangen ist, gibt es hier hin und wieder Zusammenfassungen von mehr oder weniger unspektakulären Urteilen verschiedener Gerichte.

Ihr werdet dabei auch sehen, dass es oft darauf ankommt, wo Ihr was macht, ob Ihr “etwas” intus hattet, ob Ihr Schadenswiedergutmachung betrieben habt usw.

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.12.2014 (6 Ds 400 Js 47400/12) hat das Amtsgericht Braunschweig einen nicht vorbestraften Angeklagten wegen des Nichtabführens von Arbeitnehmerbeiträgen an die Krankenkassen in 13 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Bei den Einzelfällen handelte es sich um Beträge zwischen 50,00 € und 1.400,00 €, die Einzelstrafen lagen zwischen 10 und 50 Tagessätzen.

Die Besonderheit des Falles lag daran, dass der Angeklagte lediglich einem „guten Freund“ seinen Namen als Strohmann zur Verfügung gestellt hatte und mit den Betrieben, um die es ging eigentlich gar nichts zu tun hatte.

Möglicherweise wird die nächste Instanz dann doch noch untersuchen müssen, ob damit überhaupt eine Arbeitgebereigenschaft im Sinne des § 266a StGB vorgelegen hat.

Wenn ich das gewusst hätte . . .

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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