Brandenburger Schneckenrennen I

Das Geld ist knapp

Wie jedes Jahr. Ich bin immer wieder überrascht, wie kreativ die Gerichte sind, so ab Anfang/Mitte November Ausreden zu erfinden, warum gestellte Kostenanträge noch nicht beschieden werden können.

Ein Brandenburger Landgericht – nein, nicht im Potenz-Verfahren – erweist sich gnädig und bearbeitet nun Mitte Dezember meinen Kostenantrag vom 23.10.2014; fast zwei Monate hat es gedauert, nun gut.

Jetzt gehts los? Pustekuchen!

Zunächst soll ich glaubhaft machen, dass ich 12,00 € Akteneinsichtsgebühr bezahlt habe, vermutlich, weil man zu faul ist, in den eigenen Konten mal nachzusehen, ob und wann der Betrag eingegangen ist.

Noch besser aber, dass nun, nach fast zwei Monaten, darauf hingewiesen wird, dass nach irgendeiner wilden fast zehn Jahre alten Verordnung „jedwede Festsetzungsanträge zweifach einzureichen“ sind!

Holla, weil mein Antrag diesen Anforderungen nicht entspricht, wird um eine Vervollständigung gebeten.

Na super, jetzt warten die auf den zweiten identischen Antrag, vermutlich um ihn zu schreddern oder die Akte zu schwängerndick zu machen, um dann zu beginnen, sich inhaltlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Im Neuen Jahr, dann ist wieder Geld da – hoffe ich!

Ich möchte nicht wissen, wie laut das Geschrei meiner Kostenrechtspflegerin wäre, wenn sie ihr Gehalt auch nur zwei Tage zu spät auf ihrem Konto hätte.

Egal, sie hat ja Zeit, die gute Frau K.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Brandenburger Schneckenrennen I

  1. Anonym schreibt:

    In Brandenburg wundert mich gar nichts mehr. Gerade so erlebt an einer großen Universität in der Landeshauptstadt: Für die Zulassung zum Master-Studium ist eine beglaubigte Zeugniskopie einzureichen. Mit der Zulassung kommt dann die Aufforderung, die dazu nötigen Unterlagen einzureichen, darunter ohne Vorwarnung eine zweite beglaubigte Zeugniskopie. Auf den Hinweis, diese befände sich ja wohl noch in der Akte, kam die Behauptung zurück, bei Zulassung und Immatrikulation handle es sich um zwei völlig verschiedene Verwaltungsverfahren, die absolut nichts miteinander zu tun hätten. Die Sachbearbeiter für die Immatrikulation hätten keinen Zugriff auf die Zulassungsakte. Damit, dass auf der Homepage nicht davor gewarnt wird, hätte man nichts zu tun, man sei nur für die Durchsetzung zuständig. Meine rechtzeitig eingegangenen weiteren Schreiben wollten sie dann offenbar einfach bis zum Ablauf der Immatrikulationsfrist liegenlassen. Viele meiner Kommilitonen, meist Ausländer, mussten sich wegen dieses von den Verwaltungsmenschen offenbar als völlig normal angesehenen Ablaufs genauso wie ich zweimal hintereinander beglaubigte Zeugniskopien besorgen.

    Zum Ausgleich nimmt man dann die eigene Satzung bei der Bezahlung „mit dem Immatrikulationsantrag“ nicht so ernst. Die ist nämlich schlicht nicht möglich, weil die Geldannahme einfach verweigert wird. Erst wenn der Immatrikulationsantrag ansonsten vollständig eingegangen ist, wird nach Bankschluss (punkt 19 Uhr) eine Email mit den Zahlungsinformationen verschickt.

  2. Christian schreibt:

    Wo ist das Problem? Einfach die Zweitschrift per Fax hinschicken 😉

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