Brandenburger Schneckenrennen III

Raketenhaft

Bei einem Brandenburger Oberlandesgericht – da gibt es ja nicht so viele – nimmt man es richtig wichtig mit dem besonderen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen.

So zum Bespiel erlässt man einen die Haft betreffenden Beschluss am 08.04.2014 und schickt den dann so obereilig los, dass er schon am 26.04.2014 beim Verteidiger eingeht. Der Umschlag war noch richtig heiß! Ein weiteter Beschluss die Haft betreffend in dieser Sache vom 14.08.2014 trudelt dann am 28.08.2014 ein.

In anderer Sache – ja, im Potenz-Verfahren – haut das OLG einen schwer verdaulichen Haftbeschluss am 11.12.2014 raus, der der Strafkammer des Landgerichts dann am 16.12.2014 zugeht.

Wenn die Kammer dem Verteidiger keine Kopie gegeben hätte: Dem Verteidiger liegt der Beschluss vom OLG bis zum 21.12.2014 noch nicht vor. Ist ja auch nicht so wichtig, ist ja nur der Verteidiger.

Gibt es eigentlich in diesem Bundesland einen Justizminister, der weiß, was da abläuft? Oder ist dem das so scheißegal wie den anderen Nachtwächtern?

Erleuchtung

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Brandenburger Schneckenrennen III

  1. Hans A. schreibt:

    Ich bin inzwischen auf Grund meiner Erfahrungen mit anderen Behörden in der Landeshauptstadt – mit der Justiz hatte ich nichts zu tun – zu dem Schluss gekommen, dass es in Brandenburg wohl eine Tradition geben muss, Beamtenposten als Pfründen anzusehen. Wer seinen Job auch nur halbwegs anständig erledigen und gar mitdenken würde, würde Kollegen überflüssig machen. „Übereifrige“ Pflichterfüllung wäre so gesehen asozial. Auch in Berlin habe ich diese Einstellung zum Teil schon erlebt – anderswo in Deutschland so extrem aber noch nicht.

    Das erklärt evt. auch, warum in der Region Berlin+Brandenburg Flughäfen heute selbst ein politisch bereits durchgesetzter Flughafen nicht mehr gebaut werden kann: Dauerhafter Dienst nach Vorschrift in den Behörden.

  2. Zwerg schreibt:

    In Anbetracht des Umstandes, dass gegen Entscheidungen der OLG, so sie denn nicht im ersten Rechtszug tätig werden, auch in Haftsachen kein ordentlicher Rechtsbehelf statthaft ist, erscheint die Aufregung ein wenig übertrieben.

  3. RA Werner Siebers schreibt:

    Ach, da hab ich schon schöne Beschlüsse erwirkt, der schönste war BVerfG ( 2. Kammer des 2. Senats ), Beschluß vom 11.07.1994 – 2 BvR 777/94, den kennt heute (hoffentlich) jeder verantwortungsbewusste Verteidiger, um wenigstens schnell an die Akte zu kommen.

  4. RA Werner Siebers schreibt:

    Im FOCUS wurde ich damals für diesen Beschluss beschimpft durch einen wildgeworden Staatsanwalt (Herr Fetkinhäuser) mit: Die Mafia lässt die Korken knallen! http://www.jurablogs.com/go/die-mafia-laesst-die-korken-knallen

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