Spezielle Spezialität (Potenz-Verfahren Potsdam Tag 2)

Brandenburger Mäxe

Es gibt völkerrechtliche Grundsätze, zum Beispiel den so genannten Spezialitätsgrundsatz. Wir reden also nicht über irgendeinen Pille-Palle-Spaß, sondern um einzuhaltende Regeln auf völkerrechtlicher Ebene.

Der Spezialitätsgrundsatz schreibt, vereinfacht gesagt, vor, dass jemand, der von einem Land an ein anderes Land ausgeliefert wurde, nur insoweit verurteilt werden darf, wie es das ausliefernde Land in der Auslieferungsbewilligung zulässt.

Eigentlich ganz einfach, außer in Brandenburg. Da ist es noch einfacher.

Da denkt man nicht juristisch, sondern mehr wie Mäxchen, der sich die Augen zuhält und denkt, dass er sich jetzt gut versteckt hat. Jedenfalls bei der Staatsanwaltschaft Potsdam und beim OLG Brandenburg scheint diese Mäxchen-Mentalität das höchste Maß der intellektuellen Ausschöpfung völkerrechtlicher Prinzipien zu sein.

Seit März bettele ich im Potenz-Verfahren um das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsbewilligung meinen Mandanten betreffend. Ich habe ja nur den bescheidenen Wunsch, einfach kurz zu überprüfen, ob der Spezialitätsgrundsatz eingehalten ist.

Und jetzt kommt Mäxchendie Staatsanwaltschaft und sagt, ist jetzt blöd, der Spezialitätsgrundsatz wird bestimmt schon eingehalten worden sein, weil wir MäxchenStaatsanwälte in Potsdam und die Behörden in Uruguay machen nicht nur immer alles richtig sondern noch besser, nie etwas falsch. Und weil das so ist, brauchst Du nervender Verteidiger, das Landgericht und auch das Oberlandesgericht weder das Auslieferungsersuchen noch die Auslieferungsbewilligung. Die sind nämlich geheim und gehören gar nicht zur Akte. Bätsch, jetzt bin ich gut versteckt.

Resümee: Weder das Auslieferungsersuchen noch eine Auslieferungsbewilligung – ich bezweifele jetzt, dass es eine solche überhaupt gibt – befinden sich in der Akte, die Staatsanwaltschaft kennt sie nicht, das Landgericht nicht, und auch das Oberlandesgericht nicht.

Aber alle wollen wissen, dass der Spezialitätsgrundsatz NATÜRLICH nicht verletzt wurde.

Die brandenburger Mäxe sind halt schlau und immer gut versteckt, die brauchen sich nicht einmal die Augen zuzuhalten.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Spezielle Spezialität (Potenz-Verfahren Potsdam Tag 2)

  1. Anonym schreibt:

    Danke fürs berichten, der Prozess wird im Netz sehr stark verfolgt. So etwas wie der Spezialitätsgrundsatz war mir und vielen anderen noch nie untergekommen. Weiter so!

    • RA Werner Siebers schreibt:

      Ich spekuliere nicht sondern werte nur das bisherige Verhalten der beteiligten deutschen Gerichte und Behörden. Seit März bitte ich um Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsbewilligung, um als Verteidiger überprüfen zu können, ob bei der Auslieferung die Regeln des Vökerrechts eingehalten wurden oder nicht. Bis heute haben weder Staatsanwaltschaft, Landgericht oder Oberlandesgericht diese Unterlagen vorgelegt, im Gegenteil, alle behaupten, selbst diese Unterlagen nicht zu kennen.
      Solange dieser Informationsstand aktuell ist, muss und werde ich davon ausgehen, dass es keine Auslieferungsbewilligung gibt und dass die Überstellung nach Deutschland illegal war.
      Bei der Beteiligung südamerikanischer Staaten und deutscher Zielfahnder darf es keinem Angeklagten oder Verteidiger verwehrt sein, davon auszugehen, dass es sich faktisch eher um eine illegale Entführung unter Bruch des Völkerrechts als um eine förmliche den Regeln des Völkerrechts entsprechende Auslieferung gehandelt hat.
      Aber wenn es sich um eine solche förmliche den Regeln des Völkerrechts entsprechende Auslieferung gehandelt hätte, gäbe es keinen Grund, die erbetenen Unterlagen nicht vorzulegen.

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