Lassen Sie jetzt mal den Saal räumen (Potenz-Verfahren Potsdam Tag 1)

Bärig wichtig

In Potsdam ist alles anders, na ja, vieles jedenfalls. „Krimineller Haufen“ gilt dort offenbar weder als beleidigend noch muss sich jemand, der von einem Richter als einem solchen „kriminellen Haufen“ zugehörig bezeichnet wird, Sorgen darüber machen, dass dieser Richter möglicherweise voreingenommen sein könnte. Die Staatsanwaltschaft sieht das jedenfalls überhaupt nicht als Problem. Da darf man also gern mal ganz deutlich werden, da, in Potsdam. Ok, den Ball nehme ich auf, deshalb diese schöne Geschichte vom ersten Tag im Potenz-Verfahren:

Wichtig sind die Herrschaften da, also eigentlich mehr oberwichtig. Weil einer der Oberwichtigen nun unbedingt im Fernsehen zeigen wollte, wie wunderbar sein Krawattenknoten gebunden ist, störte ihn, dass in seinem Rücken, also störend im Kamerabild, ein Verteidiger – ohne Krawatte – noch dabei war, seine Aktentasche zu packen und einige Worte mit seinem Mandaten zu wechseln.

Da ihm, dem Wichtigen, das zu lange dauerte und er natürlich zu wichtig und zu unhöflich war, den Verteidiger einfach zu bitten, aus dem Bild zu gehen, herrschte er die Protokollführerin in einem widerlich schneidenden Ton an:

„Nun lassen Sie mal den Saal räumen!“

Ein Rat an den Oberwichtigen: Wenn er das nächste Mal meint, sein Brett unbedingt in die Kamera hängen zu müssen, sollte er sich vielleicht aufs Klo oder wo auch immer hin begeben und nicht Verteidiger bei Gesprächen mit dem Mandanten oder dem Packen der Aktentasche stören.

Für so ein (für einen Pressesprecher, nicht für den Reporter, der nur seine Arbeit macht und, wie der Kameramann, mit dieser Aufspielerei nichts zu tun hatte) plattes Interview (ab Minute 2.18) muss sich niemand mehr beeilen, als es notwendig ist. Und je wichtiger ein Oberwichtiger ist, desto länger könnte das Packen einer Aktentasche vielleicht dauern.

Angeblich soll es sich um einen „Vorsitzenden Richter“ gehandelt haben. Kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass eine Person mit solch einer Stellung einen solch unverschämten Ton anschlägt. Egal, bärig wichtig halt.

§§ sind oft wie Gummibären

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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10 Antworten zu Lassen Sie jetzt mal den Saal räumen (Potenz-Verfahren Potsdam Tag 1)

  1. Lisa Steger schreibt:

    Sehr geehrter Herr RA Siebers,

    zunächst einmal recht herzlichen Dank dafür, dass Sie das Fernsehprogramm des RBB anschauen und stets die Artikel auf der Online-Seite verfolgen. Sie sind damit Teil einer unaufhaltsam wachsenden Gruppe, Gruppierung oder Schar.

    „RBB online“ diente ja auch als Quelle für die Begründung des Befangenheitsantrages, den Ihr Kollege heute gestellt hat. Allein dies mag veranschaulichen, wie solide unsere Informationen sind.

    Den Vorwurf an meinen RBB-Kollegen, dieser habe ein „plattes Interview“ geführt, halte ich aber für nicht sachgerecht. Es ging ihm nicht um ein juristisches Fachgespräch, sondern darum, einen O-Ton für einen einminütigen Beitrag zu bekommen.
    Der Reporter fragte: „Wie hat denn der Verteidiger seinen Befangenheitsantrag begründet?“ Darauf hat der Gerichtssprecher geantwortet.

    In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben,
    verbleibe ich mit besten Grüßen.

    L. Steger

    • rawsiebers schreibt:

      Sehr geehrte Frau Steger, die Bezeichnung als „plattes Interview“ richtet sich ganz sicher nicht gegen Ihren Kollegen, der hat seinen Job gemacht. Diese Bezeichnung, für die ich mich bei Ihrem Kollegen ausdrücklich entschuldige, sollte er es auf sich bezogen haben, soll nur verdeutlichen, wie Steuergelder verschwendet werden, wenn Pressesprecher, die sich auch noch unerzogen, unangemessen und höchstmöglich selbstherrlich benehmen, ihre Arbeitszeit damit verbringen, völlig belanglose Informationen, die jeder Reporter auch selbst in sein Mikrofon sprechen kann, zu verbreiten, wobei es ihnen, den Gerichtspersonen, erkennbar nur darum geht, sich selbst in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen.

      Das zur Klarstellung.

      Ich wünsche Ihnen einen feinen Nikolaustag

    • rawsiebers schreibt:

      Wie Sie sehen: Klarstellung erfolgt

    • rawsiebers schreibt:

      Vielleicht zur Ergänzung: Wenn Pressesprecher sich auslassen über etwas, was sie nicht verstehen, erfüllen sie nur eine Funktion, nämlich die eines Kropfes. Natürlich stören sich die Verteidiger nicht an dem Begriff „Haufen“, wenn mein Hund einen Haufen macht, dann macht er das und das darf sowohl der Vorsitzende als auch der Pressesprecher gern in den Mund nehmen, es würde mich freuen. Die Besorgnis über die Unvoreingenommenheit ergibt sich daraus, dass der Vorsitzende einer Strafkammer den angeblichen Zusammenschluss mehrerer Personen, über die er zu richten hat, nicht mit sachlichen juristischen Fachbegriffen bezeichnet, sondern mit unterster Gossensprache. Das mag sein gewöhnlich gepflegter persönlicher Umgangston sein, das sei ihm und seiner Familie gegönnt, als Vorsitzender einer Strafkammer disqualifiziert ihn das in kaum zu übertreffender Weise, wenn er diese Gossensprache im Zusammenhang mit Angeklagten benutzt, über die er zu richten hat. Und genau diesen auf der Hand liegenden Unterschied hat der Saalräumer nicht verstanden oder unter Krähengesichtspunkten vielleicht gar nicht verstehen wollen. Bärig halt (Gossensprache)!

      • Hans A. schreibt:

        Ich gebe Ihnen ja Recht, dass es nach Befangenheit aussieht. „Krimineller Haufen“ ist in diesem Kontext auch sicher ein unsachlicher, da untechnischer, und damit unangemessener Ausdruck. „Gossensprache“ ist es aber mit Sicherheit nicht. Zur Zeit der Klassiker der neuhochdeutschen Literatur war „Haufen“ noch eine völlig neutrale Bezeichnung für eine Gruppe von Menschen. Neben Räuberhaufen hat man damals auch von Heereshaufen gesprochen. Die Assoziation von kriminellen Haufen mit Hundehaufen scheint mir eher Ihre ganz Persönliche zu sein, mit der Sie nicht so leicht überzeugen werden.

  2. rawsiebers schreibt:

    @Hans A.: Ich habe vielleicht mein Bild etwas einfach dargestellt, ich darf das aber, ich bin nicht der Richter. Das Lustige ist, dass die Kammer definitiv keine Chance hat, in dieser Sache ein revisionsfestes Urteil zu produzieren in Ansehung hoch aktueller BGH-Rechtsprechung, die da lautet:

    Anders verhält es sich lediglich bei Hinzutreten besonderer Umstände, die über die Tatsache bloßer Vorbefassung als solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen Äußerungen hinausgehen. Dies ist etwa der Fall, wenn frühere Entscheidungen unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder wenn ein Richter sich bei oder in Verbindung mit einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat. (BGH 3 StR 283/14 – Beschluss vom 19. August 2014)

    Die Messen sind also schon gesungen, bevor es richtig losgeht und es werden offenen Auges Millionen von Steuergeldern verbrannt werden, weil sich niemand traut, im Rahmen der Befangenheitsantragsbearbeitung dem Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz einfach zu sagen: „Sorry Kollege, aber das war zuviel!“

    Die Eier hat dort keiner (Gossensprache)!

  3. RAREgister schreibt:

    Die Argumentation mit der Bedeutung des Wortes „Haufen“ im Mittelalter verfängt nicht. Es gibt viele Worte (Dirne) die erst im Laufe der Jahrhunderte eine abwertende Bedeutung erlangt haben, aber darauf kommt es nicht an. Es kommt allein auf den jetzigen Sinnzusammenhang an, den ein Strafrichter wählt, wenn er über eine Gruppierung redet, über die er mit seinen Kollegen zu urteilen hat. Und dass in diesem Zusammenhang „krimineller Haufen“ nichts weiter ist als eine auf unterster Stufe stehende – auch gossensprachliche – Abwertung, kann ja wohl nicht in Zweifel gezogen werden!

  4. RA W Siebers schreibt:

    Übrigens, die Staatsanwaltschaft Potsdam fand an der Formulierung nichts zu mäkeln, sie ist deshalb nicht nur für mich ein sprachkulturloser Haufen.

  5. Anonym schreibt:

    Der eigentliche Punkt ist ja auch weniger die mögliche Herabwürdigung durch den Begriff „Haufen“ (technisch korrekt für eine selbstorganisierende, dynamische Gruppe ohne zentrale Steuerung wäre eigentlich „Schwarm“, aber der Richter ist ja Jurist und kein Informatiker und der Ausdruck „krimineller Schwarm“ würde in der Öffentlichkeit sicher nicht wirklich verstanden werden), sondern eben mehr die Tatsache der Vorverurteilung aller anderen Gruppenmitglieder dadurch. Zumindest betrifft es diejenigen, die keine kriminellen Tätigkeiten eingestehen (sofern es solche in irgendeinem Verfahren noch gibt).

    Nüchtern betrachtet wird aber das ganze von den Verteidigern aufgebauscht. aber da sind sie ja mit der Staatsanwaltschaft in besster Gesellschaft, die das auf andere Sachverhalte bezogen noch viel extremer macht.

  6. T.H., RiAG schreibt:

    Die Bezeichnung „Haufen“ stand jahrzehntelang im Gesetz, so etwa in § 127 StGB a.F. „Bildung bewaffneter Haufen“. 1998 allerdings (seither sollte es sogar in Potsdam mal für einen neuen Kommentar gereicht haben) erfolgte dann eine Neufassung zum Zwecke „sprachlicher Aktualisierung“ (so formuliert es Fischer). Der Vorsitzende ist also keineswegs der erste Strafrechtler, der von einem Haufen spricht; dennoch ist mit dem Begriff eine Abwertung verbunden, vom Haufen zum Sauhaufen ist es ja nicht mehr weit. Hinzu kommt vorliegend aber, dass die Formulierung nicht etwa in einer hitzigen Verhandlungsphase benutzt wurde (was allerdings auch noch problematisch genug wäre), sondern wohl im Rahmen der Urteilsbegründung, also überlegt und nicht als spontaner Ausbruch. Es wäre deshalb ein echter Anwaltsfehler gewesen, diesen Antrag nicht zu stellen. Und ganz abgesehen vom Haufen gehört die Rechtsprechung zur Vorbefasstheit sowieso überdacht, hier wird von den Angeklagten nämlich iaR ein geradezu grenzenloses Vertrauen in die Richter erwartet. Dabei liegt aus Sicht auch eines vernünftigen Angeklagten die Befürchtung, dass ein Richter wenig geneigt sein dürfte, sich im neuen Verfahren selbst zu bescheinigen, im „alten“ Verfahren falsch entschieden zu haben, durchaus nahe. Das ist ja fast so, als wäre man sein eigener Rechtsmittelrichter.

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