Betrügende Gerichte

Leistungserschleichung

Drei konkrete Gerichte habe ich schon wieder erwischt, wie jedes Jahr zum Jahresende.

Man wird als Pflichtverteidiger beigeordnet. Damit verbunden ist natürlich die Erwartung an mich, dass ich auf Abruf meine Leistung erbringe und einseitig vorgegebene oder abgesprochene Termine einhalte.

Gleichzeitig wird damit auch zugesichert, dass nach Abschluss der Instanz die dann mit Abrechnung fällig werdenden Pflichtverteidigervergütungen bezahlt werden.

Spätestens ab Sommer kommen dann die Betrüger auf den Plan. In Wirklichkeit werden jetzt nämlich Eingehungsbetrügereien begangen, weil man zumindest billigend in Kauf nimmt, dass zum Jahresende die Kassen (angeblich) so leer sind, dass die Kostenrechtspfleger sich mit ihren Gesäßen auf den entsprechenden Anträgen niederlassen und hin und wieder sogar kackfrech mitteilen, man solle sich nicht so haben, zum Jahresende gibts nix mehr, man könne ja gefälligst mal aufs nächste Jahr warten.

Die meisten dieser Experten arbeiten im Dezember wohl gar nicht mehr, jedenfalls Kostenanträge werden in diesem Wochen zurückgestellt, Weihnachtsmarktbesuche und Weihnachtsfeiern sind deutlich häufiger zu beobachten.

Sollen die Staatsanwaltschaften doch mal prüfen, haben ja sonst nichts zu tun, die werden sich freuen, sich mit solchen Problemen auch noch beschäftigen zu dürfen.

IMG_0861

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter bundesweit abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Betrügende Gerichte

  1. deidaw schreibt:

    Mmmh.
    Ich habe bis vor kurzem für eine Landesbehörde (auf befristetem Vertrag) gearbeitet.
    Da durfte ab Ende November nichts mehr gekauft werden, zumindest nichts Großes/Teures/Kompliziertes.
    Denn die Sachbearbeiter haben wohl alle Rechnungen, Lieferscheine usw. das Jahr über im Ordner gesammelt und tackern das Ganze dann im Dezember, natürlich vor den freien Tagen um die Feiertage rum, in SAP. Was natürlich nicht Sinn der Sache ist, aber man muß sich ja nicht immer an alle Regelungen halten, nur alle anderen. Und dann müssen sie das System noch zum Jahresabschluß kriegen.
    Und wollen dabei nicht von neuen Rechnungen gestört werden.
    Vielleicht machen die Kostenrechtspfleger das auch so?

Kommentare sind geschlossen.