Befangenheit

Vorbefassung

Viele Richter meinen, eine so genannte „Vorbefassung“ könne eigentlich nie die Besorgnis der Befangenheit auslösen. Das liegt einerseits daran, dass diese Richter gern unterschlagen, dass es nicht auf eine vorliegende Befangenheit sondern auf die Besorgnis aus der Sicht eines Angeklagten ankommt.

Andererseits liegt es wohl oft auch daran, dass es leider noch viel zu selten vorkommt, dass sich die Revisionsgerichte mit genügendem Tiefgang und genügender Verantwortung mit der Frage der berechtigten Besorgnis auseinandersetzen.

Anders jetzt der 3. Strafsenat des BGH in seinem Beschluss BGH HRRS 2014 Nr. 1033:

Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO zu begründen. Anders verhält es sich lediglich bei Hinzutreten besonderer Umstände, die über die Tatsache bloßer Vorbefassung als solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen Äußerungen hinausgehen. Dies ist etwa der Fall, wenn frühere Entscheidungen unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder wenn ein Richter sich bei oder in Verbindung mit einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat.

Ein feines Beispiel. Wird sich sicher gut ausfüllen lassen mit dem Spruch eines vorgefassten Richters, der über eine Gruppierung in öffentlicher Hauptverhandlung herausposaunt hat:

„Es war ein krimineller Haufen, der Geld verdienen wollte“

Solch einen völlig unprofessionellen, dummen und dämlichen Spruch kann man mit auch noch so „geschickten“ dienstlichen Stellungnahmen nicht mehr aus der Welt schaffen, wenn man dazu auch in mehreren Verfahren vorbefasst war und nicht einmal mehr in der Lage ist, zu unterscheiden, welche Informationen man aus welchem Verfahren gewonnen hat.

Ich möchte vorsichtshalber gar nicht wissen, wie die Justiz reagieren würde, wenn ein Angeklagter – abstraktes Bespiel – im Vorfeld eines Verfahrens das Gericht als einen „kriminellen Haufen von Rechtsbeugern“  oder eine Staatsanwältin als „paranoide Mimose mit Verfolgungswahn“ bezeichnen würde.

Auf ins Abenteuer. Eine schöne Woche soll es werden.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Befangenheit

  1. Es wird immer besser. Es ist schon schlimm genug, dass man aus seiner subjektiven Sicht bevormundet wird, dass ein anderer, vernünftiger Prozessbeteiligter, die Situation nie und nimmer so sehen würde. Ergebnis: es ist keine Besorgnis festzustellen. Abgestempelt und gut ist.
    Solange man keine Punkte nach §41 ZPO geltend machen kann, wird es immer schwieriger eine Befangenheit nachzuweisen. Obwohl es ja heisst, dass die Besorgnis genügen würde. Aber naja, man ist ja grundsätzlich Unvernünftig in seiner Sicht der Dinge…

  2. Anonym schreibt:

    Staatsanwältin 😉 I see what you did there. Die wird sich roth ärgern.

  3. T.H., RiAG schreibt:

    Wie die Justiz reagieren würde? Das kann ich Ihnen sagen: das AG haut mit dem Holzhammer drauf und verhängt eine gepfefferte Strafe wegen Beleidigung, das LG mildert in der Berufung das Strafmaß etwas ab in der Hoffnung, dass keine Revision kommt. Die kommt zwar doch, wird aber – außer in Hamm, dort sind Staatsbedienstete generell nicht beleidigungsfähig – mit dem Lieblingstextbaustein „o.u.“ verworfen. Trollt sich der Angeklagte dann, ist die Messe gelesen, trollt er sich nicht, wird die Verurteilung vom BVerfG mit dem üblichen Hinweis auf das im „Kampf ums Recht“ Erlaubte einkassiert. 🙂

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