Die völlig verrückte Polizeibeamtin

Selbst in Bayern darf man auf die Polizei schimpfen

Da sag noch einer, in Bayern muss man immer vor der Obrigkeit ducken, und beim OLG München habe man als Verteidiger mit Sprungrevisionen keine Chance.

Der Kollege Alexander Funck hat mir die Entscheidung des OLG München vom 06.11.2014 (5 OLG 13 Ss 535/14) zugeschickt, mit der auf die Sprungrevision ein Angeklagter freigesprochen wurde, den das Amtsgericht Kaufbeuren zuvor zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, nachdem er alkoholisiert eine Polizeibeamtin mit den Worten

„You´re completely crazy“

belegt hatte.

Weil das im Zusammenhang mit einer Diensthandlung stand, die aus seiner Sicht nicht in Ordnung war und zu lange dauerte, sah das OLG München den Tatbestand der Beleidigung nicht verwirklicht und hat ferner auch § 193 StGB herangezogen und betont, dass dem Bürger durchaus das recht zusteht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durchaus auch mit drastischen Worten zu kritisieren.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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