Manche lernen es nie

Der Bundesgerichtshof als Gebetsmühle

Manche Gerichte können oder wollen nicht verstehen, dass es Grundsätze zur Strafzumessung gibt, die zwingend zu einer Strafmilderung führen müssen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.

Dazu gehört bei Betäubungsmittelstrafsachen der Umstand, dass Betäubungsmittel nicht in den Handel kommen sondern vorher im Rahmen der Ermittlungen sichergestellt werden. Darauf sollten und müssen auch Verteidiger immer wieder hinweisen, damit sich das auch strafmildernd auswirkt.

Jüngst wieder eine entsprechende Entscheidung des 2. Strafsenates des BGH (2 StR 286/14 vom 30. September 2014):

Die Strafzumessung ist in einem wesentlichen Punkt lückenhaft. Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die erfolgte Sicherstellung der in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Betäubungsmittel angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr für die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund darstellt.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Manche lernen es nie

  1. CTS schreibt:

    Das immer gleiche Lied!!!!

    mann liest permanent,eigentlich hätte es so und so laufen müssen,eigentlich hätte dass Gericht ,dies und jenes beachten müssen,wenn dass alles so klar ist ,dann frage ich mich warum es nicht gemacht wird,wie hier dass Beispiel mit der Strafzumessung,auch ein Richter muss sich an die StPo halten,und wenn er dies nicht macht,müssten doch eigentlich Konsequenzen drohen,sonst kann mann die StPo auch in den Kamin werfen….oder andere eigentlich, hätte ,sollte ,müsste Gesetze…….

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