Muss ich?

Oder muss ich nicht?

Aus Gründen geht es wieder einmal um die Frage, ob der gute Deutsche, also der Michel, zur Polizei „muss“, wenn er als Beschuldigter oder gar als Zeuge vorgeladen wird.

Nein, eindeutig nein, er muss nicht, weder als Beschuldigter noch als Zeuge. Und es macht viel Sinn, einer solchen Vorladung auch tatsächlich NIEMALS! zu folgen. Polizeibeamte – nicht alle, aber …. – neigen dazu, zu protokollieren, was zwar nicht gesagt wurde, aber in das gut hineinpasst, was sie glauben, dass es so gewesen sein müsste.

Die Ausbildung von Polizeibeamten ist bezüglich solcher Vernehmungen nicht nur schlecht, oft – nicht immer – entsteht der Eindruck, dass gezielt oder hin und wieder unbewusst darauf hingearbeitet wird, Beschuldigten- oder Zeugenaussagen einseitig zu verfälschen.

Man läuft, wenn man solchen Vorladungen keine Folge leistet, zwar Gefahr, später dann von der Staatsanwaltschaft oder einem Richter vernommen zu werden, die oft nicht viel besser sind, als Polizeibeamte, aber die Chance, dass es nicht ganz so schlimm wird, besteht.

Und als Beschuldigter sollte man auch dort tunlichst den Mund halten, denn Schweigen bleibt Edelmetall und Reden Stoffwechselendprodukt!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Muss ich?

  1. Herbert Kolthoff schreibt:

    Natürlich ist es eine legitime Intention eines bloggenden Rechtsanwaltes zur eigenen Einnahmenmaximierung pauschal auf der Polizei und ihren Ermittlungsbeamten einzudreschen. Wenn die von Ihnen geschilderten Defizite in der Polizei und der Staatsanwaltschaft tatsächlich auf Ihren eigenen Wahrnehmungen fußen, will ich nichts geschrieben haben, ich werte Ihr Statement „ja nichts sagen, Rechtsanwalt fragen“ dennoch als puren Eigennutz. Ihren pauschalen Rundumschlag gegen Justiz und Polizei halte ich darüber hinaus für mehr als deplaziert. Vor jeder Vernehmung erfolgt – wie Sie sicher wissen – eine umfassende Belehrung, die natürlich auch dokumentiert und vom Beschuldigten / Zeugen unterschrieben wird. Das nennt man „rechtliches Gehör“. Danach kann sich der Delinquent immer noch für oder gegen eine Aussage bei der Polizei und für oder gegen eine Vertretung durch ein Organ der Rechtspflege entscheiden. Außerdem hat die Sitzung bei der Polizei den geschmeidigen Vorteil, kostenlos zu erfahren, was einem konkret vorgeworfen wird. Bei reinem Gewissen, sind dann Husarenstücke von lügenden Ex-Ehefrauen in spe oder was auch immer sehr schnell wiederlegt und das Verfahren eingestellt. Und das geschieht alles ohne musikalischen Brief eines Rechtsanwaltes (auch Kosten“note“ genannt).
    Wenn jedoch aufgrund des strafrechtlichen Vorwurfes eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Lichtbildern / Fingerabdrücken droht, lohnt es sich immer, sich hinter einem Rechtsanwalt zu verstecken, da stimme ich Ihnen zu.

  2. -thh schreibt:

    Mag der Rat an Beschuldigte oft – nicht immer – zutreffend sein, so gilt das für den Rat an Zeugen in keiner Weise.

    Zum einen folgt nicht selten (ich wäre geneigt zu sagen: regelhaft) auf die Weigerung, vor der Polizei zu erscheinen, die Ladung zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung, bei der das Fernbleiben sehr unangenehme Konsequenzen hat, bei der in der Regel (im Gegensatz zur polizeilichen Vernehmung, bei der ein Interesse der Vernehmungsbeamten besteht, den Zeugen zu vernehmen) keinerlei zeitliche Flexibilität besteht, sondern zu erscheinen *ist*, und die schließlich auch nicht selten räumlich ungünstiger stattfindet, weil bei der Staatsanwaltschaft am oft eher fernen Sitz des Landgerichts und nicht bei der örtlichebn Polizeidienststelle.

    Zum anderen ist offenkundig, dass die Notwendigkeit der Durchführung jeder Zeugenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft das System zum Erliegen bringen würde – weder wären die Ressourcen vorhanden, jede einzelne Vernehmung staatsanwaltschaftlich durchzuführen statt polizeilich, noch wäre es sinnvoll, die Anzahl der Staatsanwälte (mindestens) zu verdoppeln (der Faktor wäre im Zweifel weit größer), nur damit – zumindest formal – hochqualifizierte Volljuristen Zeugenvernehmungen durchführen, für die sie einerseits völlig überqualifiziert, andererseits aber gerade nicht ausgebildet sind. Die vorhersehbare Folge wäre dann sehr schnell die gesetzliche Regelung einer Verpflichtung zum Erscheinen und zur Aussage vor der Polizei, ggf. auf Anordnung der Staatsanwaltschaft – nicht umsonst wurde das schon mehrfach diskutiert. Das kann aber nun wirklich weder im Sinne der Verteidigung noch in jedem Fall im Sinne der Zeugen sein. Insofern ist der erteilte Rat auch nicht im besten Interesse der Strafverteidigung …

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