Verurteilungsbegleiter

Das leichte Leben

Der Kollege Carsten R. Hoenig berichtet in seinem Blog über das Verhältnis zu Richtern. Einer der Kommentare, wohl von einem Richter, lautet:

Und zum Thema Pflichtverteidigerauswahl nur so viel: Der Typus Verurteilungsbegleiter ist mir bekannt, und ich habe für ihn wenig mehr als Verachtung übrig. Wer bei mir unter der Türschwelle durchkriecht, um mit mit Kratzfuß seine Visitenkarte auf den Schreibtisch zu legen, kann sicher sein, dass die im Papierkorb landet, bevor er das Gebäude verlassen hat. Wenn meine Beschuldigten, denen ich gerade einen Haftbefehl eröffnet habe, mich den Verteidiger auswählen lasse, kriegen sie von mir immer ausdrücklich die Zusicherung, dass sie von mir keine Pfeife zum Verteidiger bestellt bekommen, und an dieses Wort fühle ich mich gebunden. Erstaunlicherweise haben aber auch diese Verteidiger treue Stammkundschaft, die ausdrücklich darum bitten, ihren angestammten Anwalt wieder zu bekommen.

Oh mein Gott, wären doch bloß alle so! Je kleiner das Nest, desto pappnasiger, klebriger und näheliebender die beigeordneten Pflichtverteidiger, so jedenfalls oft mein Eindruck.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Verurteilungsbegleiter

  1. Alan Shore schreibt:

    Kollegen, die es finanziell nötig haben, sich auf diese Weise Pflichtverteidigungen zu erschleichen, sollten den Job lieber an den Nagel hängen. Das ist wirtschaftlich ohnehin Hopfen und Malz verloren. Werde nie verstehen, weshalb 60-jährige Kollegen nach 30-jähriger Berufstätigkeit sich noch immer gitterschleichend auf bereits angefressene Mandate stürzen und auch noch erklären, sie verzichteten für einen Pflichtverteidigerwechsel auf die bislang schon angefallenen Gebühren.

    Charakterlich und berufsethisch ist es ohnehin armselig, sich durch devotes Verhalten Pflichtverteidigungen zu „erkaufen“. O.K. Sind ja nur Anwälte. Noch armseliger sind allerdings Richter, die solchen Schleimern und Mandantenverrätern auch noch Pflichtverteidigungen überantworten. Aber das sehen die betroffenen Richter natürlich anders. Denn wer dem Mandanten zu einem Geständnis überredet, ist ein echter Spitzenanwalt, der den Durchblick hat und allein im „wohlverstandenen Interesse“ des Beschuldigten handelt.

    Wir haben hier so einen „Spezialisten“, der an die 500 Pflichtverteidigungen im Jahr „schafft“. Sein Engagement beschränkt sich allerdings auf ein flammendes Schlußplädoyer, das aus den Worten „Ich bitte um ein mildes Urteil“ besteht. Ich habe ihm schon einmal nahegelegt, er möge doch lieber sagen: „Ich bitte um eine recht harte Strafe“, das käme noch besser bei Gericht an. Hat er aber nicht verstanden…

  2. T.H., RiAG schreibt:

    Der Zustand der Pflichtverteidigung ist insgesamt nicht gut. In vielen Bereichen, v.a. in Verfahren vor dem AG und in der Vollstreckung erfolgen zu wenig Beiordnungen. Dann werden nicht selten die falschen Anwälte beigeordnet (in hiesigen Gefilden wurde vor nicht allzu langer Zeit einem mutmaßlichen Räuber ein reinrassiger Zivilist beigeordnet, der prompt den ersten Besuchstermin bei seinem Mandanten verpasst hat, weil er die JVA nicht gefunden hat….), oder – diese Kritik an einzelnen schwarzen Schafen in der Anwaltschaft sei erlaubt – die Verteidigung wird nicht ordentlich geführt, weil finanziell nicht attraktiv. Mir ist schon der Spruch untergekommen, ein inhaftierter Mandant könne, wenn es „nur“ eine Pflichtverteidigung ist, nicht mehr als einen Besuch in der JVA erwarten, alles weitere werde fünf Minuten vor Aufruf in der Vorführzelle besprochen… Sicher ein extremer Fall, aber vielleicht auch ein Grund, warum der eine oder andere Angeklagte „seinem“ bis dato unbekannten Pflichtverteidiger anfangs mit einer gewissen Skepsis entgegen tritt.

    Was die Auswahl betrifft: auch ich versuche, dabei fair zu sein und bestelle deshalb Anwälte, die mir als gute Strafverteidiger bekannt sein. Ich weiß, alle Richter behaupten, bei der Bestellung nur zum Wohle des Angeklagten zu handeln, deshalb muss ich die Bewertung, ob mir die Umsetzung meines hehren Vorsatzes gelingt, den hier ansässigen Anwälten überlassen. Nicht bestritten werden kann aber, dass es den Verurteilungsbegleiter, der wegen der „unproblematischen“ Verfahrenserledigung gewählt wird, gibt. Da passen dann schnell mal drei Schöffensachen in die Zeit von 9.00 Uhr bis 11.30, und justizintern wird der Richter dafür noch gelobt, weil er in kurzer Zeit einen Haufen Erledigungen produziert, wohingegen der „Bedenkenträger“, der die Anklage nicht nur durchwinkt, mal wieder nichts auf die Reihe kriegt.

    Praktikable „Gegenmittel“ sehe ich bislang nicht. Auf der Pflichtverteidigerliste, die RAK und/oder Anwaltverein ab und an verschicken, stehen zum einen Leute, die seit Jahr und Tag kein Strafrecht mehr machen oder denen es, wie ich noch aus meiner gemeinsamen Referendarzeit weiß, so dermaßen an Ahnung fehlt, dass eine Bestellung gegen den fair Trial- Grundsatz verstoßen würde.

    Vielleicht wäre es hilfreich, durch entsprechende Gesetzesänderungen den Kreis potentieller Pflichtverteidiger einzuschränken (ich weiß, das wäre wohl ein Problem für die Berufsanfänger), etwa indem bestimmte Qualifikationen verlangt werden (Fortbildungen, Fachanwalt). Damit könnte man zumindest die Bestellung von Familienrechtlern usw. ausschließen. Eine Ideallösung wäre freilich auch das nicht, weil, um das o.g. Beispiel aufzugreifen, der RA, der 500 Pflichtmandate im Jahr „schafft“, ja auch eine ganz erhebliche Erfahrung in diesem Bereich verweisen kann.

    Weiter erscheint mir die Schaffung einer Möglichkeit, den in der Haftvorführung beigeordneten Verteidiger etwas leichter austauschen zu können, erwägenswert, meinetwegen fristgebunden. Nicht selten scheint es ja ein paar Tage zu dauern, ehe der inhaftierte Mandant merkt, dass der ihm beigeordnete Fachanwalt für Familienrecht sicher im Scheidungsverfahren hilfreich ist, nicht so sehr dagegen in der U-Haft.

  3. Hermann schreibt:

    @kj

    Ich kann nicht für andere Anwälte sprechen. Aber bei uns folgt immer eine sehr umfassende Aufklärung über alle möglicherweise entstehenden Kosten. Von Gesetzes wegen ist man als Anwalt ja nur verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß sich die Gebühren ggf. nach dem Gegenstandswert richten. Die konkrete Gebührenhöhe muß man nicht errechnen. Bei Rahmengebühren, wie im Strafrecht, muß man eigentlich gar nichts zu den Kosten sagen, weil diese ja im Gesetz stehen.

    Das finde ich aber nicht nur unfair gegenüber dem Mandanten, vielmehr provoziert man durch dieses „gezielte Schweigen“ Gebührenstreitigkeiten. Und darauf habe ich keine Lust. Ich überschlage dem nicht rechtsschutzversicherten Mandanten daher, mit welchen Kosten er in welchen Verfahrensabschnitten zu rechnen hat (gleich ob im Zivil-, Straf- oder Ö-Recht), einschließlich der Gerichtskosten (Sachverständigengutachten, Zeugenauslagen). Außerdem wird auch der pflichtverteidigte Mandant darauf hingewiesen, daß er im Falle einer Verurteilung sämtliche Prozeßkosten zu tragen hat und daher keinen „Mammutprozeß“ mit 1000 Beweisanträgen führen sollte, wenn nur ein Bußgeld, eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung droht. Da stehen die Kosten ja in keinem Verhältnis zur Sanktion. Selbst der rechtsschutzversicherte Mandant sollte wegen einer weniger gewichtigen Sache nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, wenn ihm am Erhalt seiner Versicherung gelegen ist. Die reagieren nämlich gerne mit Kündigung, wenn „sinnlos“ ein Sachverständigengutachten nach dem nächsten beantragt wird.

    Auch dem mittellosen Mandanten erklären wir, daß er erst einmal mit Gebühren in Vorlage treten muß, wenn kein eindeutiger Fall der Pflichtverteidigung vorliegt und die Pflichtverteidigerbestellung nur möglich, aber nicht sicher ist. Ebenso ist bei VKH/PKH darauf hinzuweisen, daß schon der Antrag eine 1,0-Gebühr aus dem Streitwert kostet (VV 3335 RVG) und die Staatskasse im Falle der Niederlage nur die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, nicht aber die gegnerischen Kosten übernimmt, etc.

    Durch diese umfassende Aufklärung wird zwar manches Gesicht lang und manches Mandat geht flöten. Aber was nützt es mir, wenn ich erst tätig werde und dann einem Mittellosen eine Rechnung schreibe? Prozesse können sich eben nur wohlhabende Leute leisten. Insofern ist das Recht leider „käuflich“. Selbst der gemeine Amtsrichter kann sich mit seinem kargen R1 keinen teuren Zivilrechtsstreit in einer Bausache um sein Häuschen leisten. Das würgt der potente Bauunternehmer mit 20 Sachverständigenbeweisanträgen ab. Wenn sich – selten genug – einmal ein Richter in meine Kanzlei verirrt, der wegen Anwaltszwang zähneknirschend einen Anwalt beauftragen muß (Familiensache, hoher Streitwert), mache ich für ihn besonders gerne einen Ausflug ins Kostenrecht…

  4. Pingback: Wochenspiegel für die 41. KW., das war ein ganz später Termin, Helmut Kohl und die Mittagspausen der Richter - Strafrecht Blog

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