Faulheit und Bauchgefühl in Kombination

Was zur Strafzumessung NICHT ausreicht

Emotionsgeladene Urteilsgründe nach dem Motto:

da war bestimmt viel mehr, und deshalb müssen wir richtig zuschlagen!

sind genau so unzulässig wie leider oft von Gerichten angewandt, mal offen ausgesprochen, mal mehr oder weniger versteckt.

Der Bundesgerichtshof (3 StR 438/13 vom 07.08.2014) hat jetzt in einem Fall des Vertreibens von Dopingmitteln (Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz AMG) dieser Bauchgefühlstrafzumessung eine deutliche Abfuhr erteilt:

Das Landgericht hat im Rahmen der Prüfung der Frage, ob ein besonders schwerer Fall nach § 95 Abs. 3 AMG vorliegt, sowie bei der konkreten Bemessung der Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtstrafe zu Lasten des Angeklagten Umfang und Dauer der Tatbegehung berücksichtigt, wobei die abgeurteilten Fälle nur einen Bruchteil der tatsächlich begangenen Fälle darstellten.

Diese strafschärfende Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn sie ist durch die getroffenen Feststellungen nicht belegt. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige – bisher nicht abgeurteilte – Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1995 – 3 StR 179/95, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; vom 9. Ok- tober 2003 – 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 – 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306). Diesen Anforderungen genügen die allgemeinen Feststellungen zur Zahl der „zuletzt“ bedienten Abnehmer, zu denen weder die Häufigkeit der Übergaben von Dopingmitteln noch deren Menge festgestellt werden konnte, nicht, zumal der Angeklagte nach den Feststellungen auch andere Arzneimittel verkauft hat. Die pauschale Feststellung möglicher weiterer, nicht angeklagter Taten durfte das Landgericht deshalb bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Faulheit und Bauchgefühl in Kombination

  1. ZV-Ratgeber schreibt:

    Ich glaube es ist manchmal echt schwierig Maß zu halten. Irgendwann kommt der Frust raus 😉
    Vielleicht sollte man jedes Gericht mit einigen Sandsäcken ausstatten, sodass man sich mal gehörig abreagieren kann 😉

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