Dreist oder doof?

Abschreiben, unterschreiben, abhaken

Dreist oder doof war die Polizei beim Lesen einer Datenauskunft eines Providers über Handydaten, weil man nicht erkannt hat (erkennen wollte?), dass die Geo-Daten nicht den Anschluss des Beschuldigten sondern seines Gesprächspartners betrafen.

Kripo meint, deshalb sei eine Einlassung des Beschuldigten widerlegt, obwohl bei genauerem Hinsehen sogar zwei abgesandte SMS bestätigen, dass er tatsächlich dort war, wo er es angegeben hatte. Durchsuchungsbeschluss wird angeregt.

Staatsanwalt übernimmt blind und haut nochmal einen Vermerk raus, dass die Angaben des Beschuldigten widerlegt sind, obwohl sie ausdrücklich bestätigt sind, die Daten bestätigen nämlich unwiderlegbar seine Einlassung.

Ermittlungsrichter, der NATÜRLICH wie alle seine Kollegen IMMER eigene Überprüfungen vornimmt und NIEMALS nur blind unterschreibt, was von Kripo und Staatsanwaltschaft vorgekaut wird, haut den Dursuchungsbeschluss raus.

Bin gespannt, mit welcher butterweichen Begründung irgendwann das Verfahren wegen der Verfolgung Unschuldiger gegen Kripobeamten, Staatsanwalt und Ermittlungsrichter eingestellt wird.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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12 Antworten zu Dreist oder doof?

  1. T.H., RiAG schreibt:

    „Ermittlungsrichter, der NATÜRLICH wie alle seine Kollegen IMMER eigene Überprüfungen vornimmt und NIEMALS nur blind unterschreibt, was von Kripo und Staatsanwaltschaft vorgekaut wird…..“

    Höchst löblich, wenn in einem Anwaltsblog die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verkündet wird. 😉

  2. rawsiebers schreibt:

    Unsere Putzfrau hat vor drei Jahren diese unverschämte These in die Welt gesetzt.

    • T.H., RiAG schreibt:

      Man ist immer wieder erschrocken, wie schnell Unschuldige mit Vorwürfen konfrontiert werden.

  3. rawsiebers schreibt:

    Und das Lustigste ist noch, dass meine Putzfrau aus Backnang kommt.

    • T.H., RiAG schreibt:

      Nanana, das ist jetzt aber der Punkt, an dem sich die Zivilisten gerne an die Wahrheitspflicht erinnern. Kein Mensch würde Backnang, dieses wunderschöne Städtchen, das nicht nur herrlich gelegen ist, sondern auch über ein hervorragend funktionierendes Amtsgericht verfügt (weshalb es der von gesteigerter Weltklasse geprägten Berufungskammern beim LG Stuttgart eigentlich gar nicht bedürfte), verlassen, um ausgerechnet in Braunschweig zu arbeiten.

  4. Non Nomen schreibt:

    Sicherlich war die Unterschrift gar keine Unterschrift sondern ein unleserlicher Schmierakel. Darum hätte gar niemand dieses Ding exekutieren dürfen! Und im übrigen handelt es sich sicher um einen von vielen zigtausend bedauerlichen Einzelfällen…

  5. Theo Koch schreibt:

    Eine SMS im Datenprotokoll mit Geo-Daten als unwiderlegbaren Beweis dafür anzusehen, dass ein Tatverdächtiger an einem gewissen Ort gewesen sein soll, gelingt einem RA anscheinend auch nur dann, wenn es seinem Mandanten nützlich erscheint. Vielleicht hatte sich ja auch die Nichte das Handy im fraglichen Zeitraum ausgeliehen?!

    Handydaten sind allenfalls Indizien, aber in 99,9% aller Fälle keine Beweise.

    Weiterhin gehört Zur Verfolgung Unschuldiger im Übrigen immer auch der Vorsatz (…absichtlich oder wissentlich…). Da selbst der Autor hier davon ausgeht, dass nicht gelesen sondern nur blind unterzeichnet wurde, kann er sich das Papier für diese Strafanzeige sparen.

  6. rawsiebers schreibt:

    Na ja, bisher haben die Ermittler in dem Fall die Geo-Daten als unerschütterlichen Beweis gesehen, dass eine Einlassung widerlegt ist. Nun drehen wir mal den Spiess um. Und das Absichtliche in dem Tun wird halt zu ermitteln sein, oder auch nicht, ok.

  7. Schnuffi schreibt:

    Bitte informieren Sie die Leserschaft des Blogs dann aber später, wie die Sache ausgegangen ist.

  8. RA Bimmel schreibt:

    Da unterscheidet sich ein Blog kaum von der übrigen Journaille. Erst wird ein Thema hochgekocht, aber wie es ausgeht, interessiert niemanden. Staatsanwaltschaft und Presse vernichten so manche bürgerliche Existenz, indem sie unbewiesene Vorwürfe in die Welt hinaus posaunen. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch wird dann nicht mehr berichtet. Und falls doch: es wird wohl trotzdem etwas dran gewesens ein.

    In Anwaltsblogs läuft es häufig umgekehrt: eine Maßnahme der Justiz wird als grob rechtswidrig, der Mandant als unschuldig dargestellt. Ob die Maßnahme, ggf. sogar höchst richterlich, abgesegnet und der Mandant in einem ordnungsgemäßen Verfahren verurteilt wurde, vielleicht sogar aufgrund seines (späten) Geständnisses, läßt der Blog-Autor dann gerne unter den Tisch fallen.

    Ich wünsche mir ganz allgemein, daß über den Ausgang eines Geschichte genauso eifrig berichtet wird wie über deren Anfang. Aber da fehlt es allen Publizisten wohl an der Redlichkeit.

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